BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 35/11 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung wegen Erkrankung

Bundessozialgericht
Beschl. v. 07.07.2011, Az.: B 14 AS 35/11 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23525
Aktenzeichen: B 14 AS 35/11 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Stuttgart - 11.12.2009 - AZ: S 24 AS 6825/08

LSG Baden-Württemberg - 14.07.2010 - AZ: L 3 AS 224/10

Fundstellen:

ZAP 2011, 1238-1239

ZAP EN-Nr. 806/2011

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung trotz Abwesenheit eines Beteiligten ist dann ohne Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs möglich, wenn dieser in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, dass auch im Falle seines Ausbleibens verhandelt und entschieden werden kann. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn erhebliche Gründe für eine Terminsverlegung oder -vertagung vorliegen und diese beantragt wird bzw. ein unvertretener Beteiligter wenigstens seinen Willen zum Ausdruck bringt, an der mündlichen Verhandlung teilnehmen zu wollen. Ein im Sinne des § 227 Abs. 1 S. 1 ZPO ordnungsgemäß gestellter Vertagungsantrag mit einem hinreichend substanziiert geltend gemachten Terminsverlegungsgrund begründet grundsätzlich eine entsprechende Pflicht des Gerichts zur Terminsverlegung. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 35/11 B

L 3 AS 224/10 (LSG Baden-Württemberg)

S 24 AS 6825/08 (SG Stuttgart)

........................................ ,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: ........................................,

g e g e n

JobCenter Stuttgart,

Rosensteinstraße 11, 70191 Stuttgart,

Beklagter und Beschwerdegegner.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 7. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Udsching, den Richter Dr. Becker und die Richterin Hannappel sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Hesse und Hochmann-Siebeneick

beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Juli 2010 wird das Urteil aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

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