BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R - Rechtmäßigkeit einer Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers gegen eine minderjährige Person; Einrede der Haftungsbeschränkung; Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Bundessozialgericht
Urt. v. 07.07.2011, Az.: B 14 AS 153/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25799
Aktenzeichen: B 14 AS 153/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Dortmund - 09.08.2010 - AZ: S 32 AS 516/08

Fundstellen:

BSGE 108, 289 - 299

FA 2012, 96

info also 2011, 280

InsbürO 2012, 73-74

NDV-RD 2012, 75-79

NZS 2011, 7-8

SGb 2011, 521

ZfF 2012, 277-278

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 153/10 R

S 32 AS 516/08 (SG Dortmund)

....................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: ....................................,

gegen

Jobcenter Kreis Unna,

Bahnhofstraße 63, 59423 Unna,

Beklagter und Revisionsbeklagter.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , den Richter Dr. B e c k e r und die Richterin H a n n a p p e l sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Hesse und H o c h m a n n - S i e b e n e i c k

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 9. August 2010 aufgehoben und der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. mehr

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Arbeitsverträge fortwährend zu erneuern, obwohl eine ständige Stelle besetzt werden müsste, gibt Arbeitgebern Autonomie und Handlungsfreiraum auf Kosten ihrer Angestellten. mehr