Beschl. v. 07.04.2016, Az.: B 1 KR 4/16 S
Verfahrensgang:
vorgehend:
LSG Berlin-Brandenburg - 21.03.2016 - AZ: L 9 KR 552/15
SG Berlin - AZ: S 143 KR 162/15
BSG, 07.04.2016 - B 1 KR 4/16 S
in dem Rechtsstreit
Az: B 1 KR 4/16 S
L 9 KR 552/15 (LSG Berlin-Brandenburg)
S 143 KR 162/15 (SG Berlin)
...............................,
Kläger und Beschwerdeführer,
gegen
AOK Nordost - Die Gesundheitskasse,
Behlertstraße 33 A, 14467 Potsdam,
Beklagte und Beschwerdegegnerin.
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am 7. April 2016 durch den Richter Prof. Dr. H a u c k als Vorsitzenden sowie die Richter C o s e r i u und Dr. E s t e l m a n n
beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. März 2016 - L 9 KR 552/15 - wird als unzulässig verworfen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
Das LSG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 21.3.2016 den dort anhängigen Rechtsstreit des Klägers gemäß § 153 Abs 5 SGG dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet. Hiergegen hat der Kläger mit einem am 1.4.2016 beim BSG eingegangenen Schreiben vom 22.3.2016 Beschwerde eingelegt.
Die Beschwerde ist nicht statthaft und daher als unzulässig zu verwerfen. Gemäß § 177 SGG können Entscheidungen des LSG - von den hier nicht einschlägigen Ausnahmen nach § 160a Abs 1 SGG und § 17a Abs 4 S 4 GVG abgesehen - nicht mit der Beschwerde an das BSG angefochten werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 193 SGG.
Prof. Dr. Hauck
Coseriu
Dr. Estelmann
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