BSG, 06.10.2010 - B 12 KR 25/09 R - Versicherungspflicht eines sozialhilfebedürftigen Nicht-EU-Ausländers in der gesetzlichen Krankenversicherung

Bundessozialgericht
Urt. v. 06.10.2010, Az.: B 12 KR 25/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30584
Aktenzeichen: B 12 KR 25/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 18.11.2009 - AZ: L 5 KR 5144/08

SG Freiburg - 29.08.2009 - AZ: S 5 KR 4623/07

Fundstellen:

BSGE 107, 26 - 37

FA 2012, 160

SGb 2010, 705-706

ZfSH/SGB 2011, 153-158

in dem Rechtsstreit

Az: B 12 KR 25/09 R

L 5 KR 5144/08 (LSG Baden-Württemberg)

S 5 KR 4623/07 (SG Freiburg)

..................................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: ........................................,

gegen

AOK Baden-Württemberg - Die Gesundheitskasse,

Heilbronner Straße 184, 70191 Stuttgart,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Oktober 2010 durch den Richter Dr. B e r n s d o r f f als Vorsitzenden, die Richterin H ü t t m a n n - S t o l l und den Richter Dr. M e c k e sowie die ehrenamtlichen Richter K o v a r und K o c h

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. November 2009 wird zurückgewiesen.

Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

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