Beschl. v. 06.08.2015, Az.: B 10 SF 7/15 S
Verfahrensgang:
vorgehend:
LSG Bayern - L 2 SV 1/15 B KO - 23.06.2015
SG Dresden - AZ: S 5 SF 158/15 E
BSG, 06.08.2015 - B 10 SF 7/15 S
in dem Rechtsstreit
Az: B 10 SF 7/15 S
L 2 SV 1/15 B KO (Sächsisches LSG)
S 5 SF 158/15 E (SG Dresden)
........................,
Kläger und Beschwerdeführer,
gegen
Freistaat Sachsen,
vertreten durch den Bezirksrevisor beim Sächsischen Landessozialgericht,
Kauffahrtei 25, 09120 Chemnitz
Beklagter und Beschwerdegegner.
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 6. August 2015 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. S c h l e g e l sowie die Richterin Dr. R o o s und den Richter Dr. R ö h l
beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
Das SG Dresden hat mit Gerichtsbescheid vom 28.1.2015 die Klage des Klägers abgewiesen und zugleich den endgültigen Streitwert auf 5000 Euro festgesetzt sowie dem Kläger die Kosten des Verfahrens auferlegt. Gegen die Kostenrechnung des SG hat der Kläger Erinnerung eingelegt, welche das SG mit Beschluss vom 6.3.2015 zurückgewiesen hat. Gegen diesen Zurückweisungsbeschluss hat der Kläger Beschwerde beim Sächsischen LSG eingelegt, welches die Beschwerde des Klägers mit Beschluss vom 23.6.2015 zurückgewiesen hat.
Hiergegen hat der Kläger mit Schreiben vom 22.7.2015 "Unverständnisbeschwerde" eingelegt.
Die Beschwerde ist nicht statthaft und daher als unzulässig zu verwerfen. Der Beschluss des LSG vom 23.6.2015 ist gemäß § 66 Abs 3 S 3 GKG nicht mit der Beschwerde an das BSG anfechtbar.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 66 Abs 8 GKG.
Prof. Dr. Schlegel
Dr. Roos
Dr. Röhl
Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
