BSG, 06.07.2009 - B 5 R 322/08 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage bei höchstrichterlicher Rechtsprechung mit ausreichenden Anhaltspunkten zur Beurteilung

Bundessozialgericht
Beschl. v. 06.07.2009, Az.: B 5 R 322/08 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20669
Aktenzeichen: B 5 R 322/08 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Rheinland-Pfalz - 08.05.2008 - AZ: L 6 R 384/07

SG Koblenz - 26.09.2007 - AZ: S 6 R 222/07

Redaktioneller Leitsatz:

Eine bereits höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig. Als höchstrichterlich geklärt muss eine Rechtsfrage auch dann angesehen werden, wenn das Revisionsgericht bzw. das BVerfG diese zwar noch nicht ausdrücklich entschieden hat, jedoch schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 5 R 322/08 B

L 6 R 384/07 (LSG Rheinland-Pfalz)

S 6 R 222/07 (SG Koblenz)

...........................,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigte: ................................................,

g e g e n

Deutsche Rentenversicherung Bund,

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 6. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. D r e h e r , den Richter Dr. F i c h t e und die Richterin Dr. G ü n n i k e r

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Mai 2008 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten.

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