BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 7/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme von Umzugskosten; Erforderlichkeit der vorherigen Zusicherung bei Veranlassung des Umzugs durch Grundsicherungsträger

Bundessozialgericht
Urt. v. 06.05.2010, Az.: B 14 AS 7/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21726
Aktenzeichen: B 14 AS 7/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 05.06.2008 - AZ: L 9 AS 541/06

SG Braunschweig - 06.07.2006 - AZ: S 21 AS 672/05

Fundstellen:

BSGE 106, 135 - 141

AUR 2010, 274

info also 2010, 232-233

NVwZ 2010, 7

NZS 2011, 293

NZS 2011, 436

SGb 2010, 416-417

SGb 2011, 152

SGb 2011, 286-289

WuM 2010, 704-707

ZfF 2011, 139

ZfSH/SGB 2010, 265-266

Amtlicher Leitsatz:

1. Eine vorherige Zusicherung der Umzugskosten ist nicht erforderlich, wenn die fristgerecht mögliche Entscheidung vom Verwaltungsträger treuwidrig verzögert worden ist.

2. Veranlasst der Träger den Umzug im Sinne des § 22 Abs 3 S 2 SGB 2, so hat er im Regelfall die angemessenen Kosten des Umzugs zu übernehmen.

3. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige ist grundsätzlich gehalten, die Kosten eines Umzugs im Wege der Selbsthilfe zu minimieren.

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 7/09 R

L 9 AS 541/06 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 21 AS 672/05 (SG Braunschweig)

....................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ....................................,

gegen

Neue Wege Kreis Bergstraße Eigenbetrieb,

Walther-Rathenau-Straße 2, 64646 Heppenheim,

Beklagter und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigter: ...................................... .

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , den Richter Prof. Dr. S p e l l b r i n k und die Richterin Dr. D ü r i n g sowie die ehrenamtlichen Richterinnen D ö r r und H e s s e

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers werden der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. Juni 2008 und das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 6. Juli 2006 aufgehoben.

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung seines Bescheids vom 11. April 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1. August 2005 den Antrag des Klägers auf Übernahme der Kosten für seinen Umzug unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, wobei dem Kläger mindestens 951,25 Euro zu gewähren sind.

Der Beklagte hat dem Kläger 1/3 der außergerichtlichen Kosten des gesamten Rechtsstreits zu erstatten.

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