BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 2/09 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs aus einem Berliner Testament als Vermögen

Bundessozialgericht
Urt. v. 06.05.2010, Az.: B 14 AS 2/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21725
Aktenzeichen: B 14 AS 2/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Nordrhein-Westfalen - 24.11.2008 - AZ: L 20 AS 92/07

Fundstellen:

ErbBstg 2011, 9

FamRB 2010, 392

FamRZ 2010, 1729-1731

info also 2010, 233

NotBZ 2011, 126-127

NZS 2011, 392-396

NZS 2011, 292

SGb 2011, 152

SGb 2010, 417

ZEV 2010, 585-588

ZFE 2011, 34-36

ZfF 2011, 210-211

Amtlicher Leitsatz:

Die Verwertung eines Pflichtteilsanspruchs, der aus einem Berliner Testament resultiert, bedeutet eine besondere Härte, wenn der Anspruch nur durch eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung des begünstigten Elternteils zu realisieren ist.

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 2/09 R

L 20 AS 92/07 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 3 AS 85/05 (SG Münster)

............................. ,

Kläger und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigte: ............................................,

gegen

Arbeitsgemeinschaft Münster,

Ludgeriplatz 4, 48127 Münster,

vertreten durch den Städtischen Oberrechtsrat Herberhold,

Hafenstraße 8, 48127 Münster,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , die Richterinnen Dr. D ü r i n g und K r a u ß sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Dörr und H e s s e

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24.11.2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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