BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 12/09 R - Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes; Übermittlung am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post; Fristablauf an einem Samstag

Bundessozialgericht
Urt. v. 06.05.2010, Az.: B 14 AS 12/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19365
Aktenzeichen: B 14 AS 12/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 28.01.2009 - AZ: L 2 AS 5718/08

SG Freiburg - 24.04.2008 - AZ: S 13 AS 5708/07

Fundstellen:

DVP 2010, 527-528

HFR 2011, 817-818

NJW 2011, 1099-1101 "Zugangsfiktion und Berechnung des Zustellungstags"

NZS 2011, 477-479

SGb 2010, 418

WuM 2010, 707-709

Amtlicher Leitsatz:

Ein schriftlicher Verwaltungsakt gilt bei der Übermittlung durch die Post im Inland auch dann am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, wenn dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt (Abgrenzung zu BFH vom 14.10.2003 - IX R 68/98 = BFHE 203, 26).

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 12/09 R

L 2 AS 5718/08 (LSG Baden-Württemberg)

S 13 AS 5708/07 (SG Freiburg)

....................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: ....................................,

gegen

Arbeitsgemeinschaft Freiburg,

Lehener Straße 77, 79106 Freiburg,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , die Richterinnen Dr. D ü r i n g und K r a u ß sowie die ehrenamtlichen Richterinnen D ö r r und H e s s e

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Januar 2009 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

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