BSG, 06.05.2010 - B 13 R 70/09 R - Abschläge bei der Berechnung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nach Bewilligung einer befristeten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme

Bundessozialgericht
Urt. v. 06.05.2010, Az.: B 13 R 70/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 43749
Aktenzeichen: B 13 R 70/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Brandenburg - L 7 RA 26/03 - 27.9.2004

SG Cottbus - 20.11.2002 - AZ: S 11 RA 168/01

Fundstellen:

Breith. 2011, 560-568

FA 2011, 94

NZS 2011, 389-392

Amtlicher Leitsatz:

Der Vertrauensschutz für Versicherte, die am 14.2.1996 aufgrund einer befristeten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme beschäftigt waren (§ 237 Abs 4 S 2 SGB 6 - Fassung ab 1.1.2000), steht auch denjenigen zu, deren Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Maßnahme durch betriebsbedingte Kündigung endete.

in dem Rechtsstreit

Az: B 13 R 70/09 R

L 7 RA 26/03 (LSG für das Land Brandenburg)

S 11 RA 168/01 (SG Cottbus)

............................................ ,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigter: ..................................... ,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Bund,

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 6. Mai 2010 durch den Richter G a s s e r - Vorsitzender -, den Richter Kaltenstein und die Richterin Dr. O p p e r m a n n sowie den ehrenamtlichen Richter F r e i h e r r G r o t e und die ehrenamtliche Richterin F a r l o c k

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Brandenburg vom 27. September 2004 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 20. November 2002 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungs- und Revisionsverfahren zu erstatten.

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