BSG, 06.05.2010 - B 13 R 44/09 R - Rückwirkender Anspruch auf große Witwenrente nach der Geburt eines Kindes bei Verletzung der Auskunftspflicht und Beratungspflicht des Unfallversicherungsträgers; Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Bundessozialgericht
Urt. v. 06.05.2010, Az.: B 13 R 44/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 43748
Aktenzeichen: B 13 R 44/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 04.12.2008 - AZ: L 12 R 24/06

SG Bremen - 03.03.2006 - AZ: S 21 RJ 251/04

Fundstellen:

Breith. 2011, 237-244

DStR 2010, 2416

NZS 2011, 293-294

NZS 2011, 342-346

SGb 2011, 154

SGb 2010, 711-712

Amtlicher Leitsatz:

Die unterlassene Beratung des Unfallversicherungsträgers über Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anlässlich einer Auskunft zu einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung begründet keinen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch.

in dem Rechtsstreit

Az: B 13 R 44/09 R

L 12 R 24/06 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 21 RJ 251/04 (SG Bremen)

.................................................................... ,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: ......................................... ,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover,

Lange Weihe 2, 30880 Laatzen,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 6. Mai 2010 durch den Richter G a s s e r - Vorsitzender -, den Richter Kaltenstein und die Richterin Dr. O p p e r m a n n sowie den ehrenamtlichen Richter Freiherr G r o t e und die ehrenamtliche Richterin F a r l o c k

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten.

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