BSG, 06.05.2010 - B 13 R 134/08 R - Anspruch auf Gewährung einer großen Witwenrente: Ausschluss wegen des Vorliegens einer sog. Versorgungsehe

Bundessozialgericht
Urt. v. 06.05.2010, Az.: B 13 R 134/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 43745
Aktenzeichen: B 13 R 134/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Berlin - 06.03.2006 - AZ: S 15 R 5418/05

LSG Berlin-Brandenburg - 31.01.2007 - AZ: L 16 R 487/06

Rechtsgrundlage:

§ 46 Abs. 2a SGB VI

Fundstelle:

SGb 2010, 412-413

Redaktioneller Leitsatz:

Nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 46 Abs. 2a Halbs. 2 SGB VI sind als "besondere Umstände des Falles" alle äußeren und inneren Umstände des Einzelfalls zu prüfen, die auf einen von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggrund für die Heirat schließen lassen. Die vom Gesetzgeber selbst intendierte Einzelfallprüfung lässt eine abschließende abstrakt-generelle (normgleiche) Einordnung einzelner denkbarer Ehemotive durch das Revisionsgericht nicht zu. Vielmehr kommt es nach dem Gesetz auf die - gegebenenfalls auch voneinander abweichenden - Beweggründe beider Ehegatten im konkreten Einzelfall an. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 13 R 134/08 R

L 16 R 487/06 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 15 R 5418/05 (SG Berlin)

............................................................ ,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte: ......................................... ,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg,

Knobelsdorffstraße 92, 14059 Berlin,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Mai 2010 durch den Richter G a s s e r - Vorsitzender -, den Richter Kaltenstein und die Richterin Dr. O p p e r m a n n sowie den ehrenamtlichen Richter Freiherr G r o t e und die ehrenamtliche Richterin F a r l o c k

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts BerlinBrandenburg vom 31. Januar 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

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