BSG, 06.05.2010 - B 13 R 118/08 R - Berücksichtigung von Zeiten der Ausbildung während einer Strafhaft in der gesetzlichen Rentenversicherung

Bundessozialgericht
Urt. v. 06.05.2010, Az.: B 13 R 118/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 43744
Aktenzeichen: B 13 R 118/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Karlsruhe - 15.08.2007 - AZ: S 6 R 3543/06

LSG Baden-Württemberg - 25.09.2008 - AZ: L 10 R 4743/07

Fundstelle:

SGb 2010, 413

Redaktioneller Leitsatz:

Die rentensteigernde Berücksichtigung von Zeiten einer beruflichen Ausbildung, in denen der Versicherte selbst keine eigenen Beitragsleistungen erbracht hat, ist Ausdruck besonderer staatlicher Fürsorge und ein Akt des sozialen Ausgleichs; sie ist keine Gegenleistung der Solidargemeinschaft dafür, dass der Versicherte aufgrund der Ausbildung später möglicherweise höhere Verdienste erzielt und damit entsprechend höhere Beiträge leistet. Damit stellt die Berufsausbildung als solche keine Eigenleistung des Versicherten zugunsten der Rentenversicherung dar; sie liegt vielmehr in seinem eigenen Interesse und Verantwortungsbereich. Gleichwohl vom Gesetzgeber gewährte Ausbildungs-Anrechnungszeiten dienen dem Zweck, dem Versicherten einen rentenrechtlichen Ausgleich dafür zu verschaffen, dass er durch bestimmte, im Gesetz näher definierte Umstände aus seinem persönlichen Bereich unverschuldet an der Zahlung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung gehindert war (hier: Berücksichtigung während einer Strafhaft zurückgelegter Zeiten der Schul- bzw Hochschulausbildung). [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 13 R 118/08 R

L 10 R 4743/07 (LSG Baden-Württemberg)

S 6 R 3543/06 (SG Karlsruhe)

............................... ,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: .............................................. ,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Bund, Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Mai 2010 durch den Richter G a s s e r - Vorsitzender -, den Richter Kaltenstein und die Richterin Dr. O p p e r m a n n sowie den ehrenamtlichen Richter F r e i h e r r G r o t e und die ehrenamtliche Richterin F a r l o c k

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. September 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Klage gegen den Rentenbescheid der Beklagten vom 22. Juli 2005 in der Gestalt des Bescheids vom 21. Oktober 2005 und des Widerspruchsbescheids vom 26. April 2010 hinsichtlich der rentensteigernden Berücksichtigung von Zeiten der schulischen Ausbildung zwischen Juli 1979 und August 1990 - an dieses Gericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr