BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 117/10 R - Eingliederungsleistungen für Fahrten zu einem Praktikum im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung sind zu gewähren; Gewährung von Eingliederungsleistungen für Fahrten zu einem Praktikum im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung ; Bestimmung des Umfangs der zu erstattenden Fahrkosten i.R.e. Weiterbildungsmaßnahme

Bundessozialgericht
Urt. v. 06.04.2011, Az.: B 4 AS 117/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16989
Aktenzeichen: B 4 AS 117/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Stade - 05.02.2010 - AZ: S 32 AS 889/09

Fundstellen:

BSGE 108, 80 - 86

AuR 2011, 345-346

AUR 2011, 345-346

FA 2011, 320

info also 2011, 186

NJW 2011, 8

NZS 2011, 6

NZS 2012, 27-29

SGb 2011, 323

Weiterbildung 2012, 51

in dem Rechtsstreit

Az: B 4 AS 117/10 R

S 32 AS 889/09 (SG Stade)

.......................................... ,

Kläger und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigte: .........................................,

gegen

Landkreis Rotenburg (Wümme),

vertreten durch den Landrat Arbeitsmarktportal - ArRoW - ,

Weicheler Damm 9-11,

Beklagter und Revisionskläger.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. April 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. V o e l z k e , die Richterinnen S. K n i c k r e h m und B e h r e n d sowie die ehrenamtlichen Richter N a z a r e k und S c h u b e r t

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Sprungrevision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 5. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Der Tenor des Urteils in der Hauptsache wird klarstellend wie folgt gefasst: Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 8. Oktober 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Dezember 2009 verurteilt, dem Kläger für den Monat Oktober 2009 weitere Fahrkosten in Höhe von 169,60 Euro zu gewähren.

Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.

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