BSG, 06.01.2011 - B 12 KR 50/10 B - Begründungserfordernis der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage; Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Familienversicherung

Bundessozialgericht
Beschl. v. 06.01.2011, Az.: B 12 KR 50/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22821
Aktenzeichen: B 12 KR 50/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Hannover - 16.10.2009 - AZ: S 10 KR 317/07

LSG Niedersachsen-Bremen - 26.05.2010 - AZ: L 1 KR 420/09

nachgehend:

BVerfG - 14.06.2011 - AZ: 1 BvR 429/11

Redaktioneller Leitsatz:

Zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage kann zwar auch eine bereits höchstrichterlich entschiedene Rechtsfrage erneut klärungsbedürftig werden. Hierfür ist jedoch darzulegen, dass und mit welchen Gründen der höchstrichterlichen Rechtsauffassung in der Rechtsprechung oder in der Literatur widersprochen worden ist, oder dass sich völlig neue, nicht erwogene Gesichtspunkte ergeben haben, die eine andere Beurteilung nahelegen könnten (hier zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Zugangsbeschränkung zur Familienversicherung in § 10 Abs. 3 SGB V). [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 12 KR 50/10 B

L 1 KR 420/09 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 10 KR 317/07 (SG Hannover)

1. ...............................................,

2. ...............................................,

3. ...............................................,

4. ...............................................,

5. ...............................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte zu 1. bis 5.: ............................................,

g e g e n

HEK - Hanseatische Krankenkasse,

Wandsbeker Zollstraße 86-90, 22041 Hamburg,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 6. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Voelzke sowie die Richter Dr. Bernsdorff und Dr. Mecke

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Mai 2010 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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