BSG, 05.11.2014 - B 13 R 360/14 B

Bundessozialgericht
Beschl. v. 05.11.2014, Az.: B 13 R 360/14 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.11.2014
Referenz: JurionRS 2014, 26377
Aktenzeichen: B 13 R 360/14 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Sachsen - 19.08.2014 - AZ: L 5 R 514/13

SG Leipzig - AZ: S 10 R 436/10

in dem Rechtsstreit

Az: B 13 R 360/14 B

L 5 R 514/13 (Sächsisches LSG)

S 10 R 436/10 (SG Leipzig)

.....................................,

Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: ....................................

gegen

Deutsche Rentenversicherung Bund,

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat am 5. November 2014 durch den Richter G a s s e r als Vorsitzenden, den Richter K a l t e n s t e i n und die Richterin Dr. O p p e r m a n n

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. August 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin K. S. aus L. beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im vorgenannten Urteil wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe

I

1

Das Sächsische LSG hat mit Urteil vom 19.8.2014 einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung verneint.

2

Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger beim BSG Beschwerde eingelegt und zu deren Durchführung Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten beantragt. Er beruft sich ausschließlich auf Verfahrensmängel.

II

3

Der PKH-Antrag ist abzulehnen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 114 Abs 1 S 1 ZPO). Denn die bereits von seiner Prozessbevollmächtigten erhobene und begründete Nichtzulassungsbeschwerde erfüllt nicht die insoweit vorgeschriebenen formellen Voraussetzungen. Damit entfällt zugleich die Beiordnung der Prozessbevollmächtigten im Rahmen der PKH (§ 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 121 Abs 1 ZPO).

III

4

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Seine Beschwerdebegründung vom 2.10.2014 genügt nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form, denn er hat die geltend gemachten Verfahrensmängel nicht ordnungsgemäß bezeichnet (§ 160 Abs 2 Nr 3 iVm § 160a Abs 2 S 3 SGG).

5

Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel iS von § 160 Abs 2 Nr 3 SGG vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne, müssen für die Bezeichnung des Verfahrensmangels (§ 160a Abs 2 S 3 SGG) die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung besteht. Gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG kann der geltend gemachte Verfahrensmangel allerdings nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 S 1 SGG und auf eine Verletzung des § 103 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

6

Der Kläger rügt die Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG). Eine solche liegt insbesondere dann vor, wenn das Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen, nicht nachgekommen ist (vgl BVerfGE 25, 137, 140 [BVerfG 15.01.1969 - 2 BvR 326/67]) oder seine Entscheidung auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützt, zu denen sich die Beteiligten nicht haben äußern können (vgl Senatsurteil vom 23.5.1996 - SozR 3-1500 § 62 Nr 12 S 19; Senatsbeschlüsse vom 4.8.2004 - B 13 RJ 167/03 B - Juris RdNr 8; vom 20.8.2008 - B 13 R 217/08 B - Juris RdNr 5). Eine unzulässige Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine unerwartete Wende gibt, mit der auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf selbst unter Berücksichtigung mehrerer vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (stRspr, BVerfGE 84, 188, 190 [BVerfG 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90]; 86, 133, 144 f; 98, 218, 263; BSG SozR 3-4100 § 103 Nr 4 S 23; BSG SozR 4-2500 § 103 Nr 6 RdNr 18 mwN). Andererseits ist keine Überraschungsentscheidung anzunehmen, wenn die Problematik bereits Gegenstand von Äußerungen der Beteiligten des streitigen Verfahrens war (vgl zB BVerfG [Kammer] Beschluss vom 12.7.2006 - BVerfGK 8, 376; vgl auch Senatsbeschluss vom 20.8.2008 aaO, RdNr 9) oder von ihnen selbst in das Verfahren eingeführt wurde.

7

Der Kläger trägt vor, er sei durch das Urteil des LSG und die darin geäußerte Rechtsauffassung, eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen läge nicht vor, überrascht und dadurch von weiteren sachdienlichen Anträgen zur Sachverhaltsaufklärung abgehalten worden. Nachdem er umfänglich zum Vorliegen einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen vorgetragen und das LSG im Beweisbeschluss nur noch nach Verweisungsberufen gefragt habe, habe er davon ausgehen dürfen, dass das Berufungsgericht aufgrund der Vorgutachten ebenfalls vom Vorliegen einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen ausgehe.

8

Mit diesem Vortrag hat der Kläger die Verletzung seines rechtlichen Gehörs nicht hinreichend bezeichnet. Denn nach eigenem Vortrag ist die Problematik des Vorliegens einer Summierung von ungewöhnlichen Leistungseinschränkungen Gegenstand der Erörterungen im Verfahren gewesen. Wenn sich das LSG insoweit in der Entscheidungsfindung letztlich nicht der Ansicht des Klägers angeschlossen hat, so kann hieraus keine Überraschungsentscheidung abgeleitet werden. Denn der Grundsatz des rechtlichen Gehörs vermittelt nur einen Anspruch darauf, "gehört", nicht aber auch "erhört" zu werden (stRspr, zB Senatsbeschluss vom 4.1.2013 - B 13 R 357/11 B - Juris RdNr 13 mwN).

9

Mit der Rüge, das LSG habe es unterlassen, darauf hinzuweisen, dass es eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen nicht für erwiesen erachte, hat der Kläger auch keine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht schlüssig dargetan. Insbesondere gibt es keinen allgemeinen Verfahrensgrundsatz, der das Gericht verpflichtet, vor einer Entscheidung auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit den Beteiligten zu erörtern (stRspr, BSG Beschluss vom 9.2.2011 - B 11 AL 71/10 B - Juris RdNr 6 mwN; Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 590). Die Pflicht zur Gehörsgewährung bedeutet nur, dass den Beteiligten die vom Gericht eingeholten Tatsachen und Beweisergebnisse bekannt sein müssen; nicht aber muss das Gericht ihnen auch mitteilen, welche Schlussfolgerungen es aus den Tatsachen oder Beweisergebnissen zieht bzw ziehen wird (BSG Beschluss vom 17.7.2007 - B 6 KA 14/07 B - BeckRS 2007, 46399 RdNr 7 mwN). Im Übrigen kann das Erfordernis, für die Rüge unzureichender Sachaufklärung einen bis zuletzt im Berufungsverfahren aufrechterhaltenen prozessordnungsgemäßen Beweisantrag zu benennen und entsprechend vorzutragen, nicht dadurch umgangen werden, dass behauptet wird, das LSG habe eine entsprechende Hinweispflicht verletzt (BSG Beschluss vom 5.5.2010 - B 5 R 26/10 B - Juris RdNr 10).

10

Soweit der Kläger vorträgt, dass auch die Ausführungen des LSG zur Frage des Verweisungsberufs "Pförtner in Verwaltungsgebäuden" für ihn überraschend gewesen seien, zeigt er schon nicht auf, dass das LSG seine Entscheidung allein tragend auf die entsprechende Begründung gestützt habe. Vielmehr trägt er selbst vor, dass diese Ausführungen "wohl nicht urteilstragend" seien, "da bereits das Vorliegen einer Summierung ungewöhnlicher Leistungshindernisse verneint wurde".

11

Auch mit der Rüge, er bzw seine Prozessbevollmächtigte habe zu den vom LSG erst in der mündlichen Verhandlung überreichten berufskundlichen Unterlagen, soweit sie "urteilstragend" seien, keine Stellung nehmen können, hat er keinen Verfahrensmangel in Gestalt eines Verstoßes gegen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör bezeichnet. Denn aus seinem Vorbringen ergibt sich nicht, dass seine Prozessbevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung vom LSG gehindert worden oder nicht in der Lage gewesen wäre, sich zu diesen Unterlagen zu äußern und diesbezügliche Einwände vorzutragen. Überdies hätte sich seine Prozessbevollmächtigte durch das Stellen eines Vertagungsantrags (§ 202 S 1 SGG iVm § 227 Abs 1 ZPO) die notwendige Frist für eine entsprechende Stellungnahme verschaffen können (vgl BSG SozR 3-1500 § 128 Nr 14 S 28; Senatsbeschluss vom 5.5.2009 - B 13 R 535/08 B - Juris RdNr 9). Der Kläger hat aber weder vorgetragen, einen solchen Antrag gestellt zu haben, noch dass das LSG ihn bzw seine Prozessbevollmächtigte an der Wahrnehmung ihrer prozessualen Rechte gehindert hätte.

12

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG).

13

Die Verwerfung der danach nicht formgerecht begründeten und somit unzulässigen Beschwerde erfolgt gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 SGG iVm § 169 S 2 und 3 SGG durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung von § 193 SGG.

Gasser
Kaltenstein
Dr. Oppermann

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