BSG, 05.11.2009 - B 14 AS 61/09 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels bei der Beweiswürdigung durch das Landessozialgericht

Bundessozialgericht
Beschl. v. 05.11.2009, Az.: B 14 AS 61/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 37216
Aktenzeichen: B 14 AS 61/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 31.03.2009 - AZ: L 9 AS 737/06

SG Hildesheim - 06.04.2006 - AZ: S 23 AS 642/05

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Kläger wendet sich im Kern gegen die Beweiswürdigung des LSG, wenn er rügt, das LSG habe seiner Entscheidung nicht einen in einer Akte des Leistungsträgers befindlichen Vermerk zugrunde legen dürfen. Darauf kann eine Verfahrensrüge nach § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbs. 2 SGG nicht gestützt werden. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung].

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 61/09 B

L 9 AS 737/06 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 23 AS 642/05 (SG Hildesheim)

.............................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigter: ...........................................,

g e g e n

Sozialagentur im Landkreis Northeim,

vertreten durch den Geschäftsführer

Scharnhorstplatz 14, 37154 Northeim,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 5. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Udsching sowie den Richter Dr. Spellbrink und die Richterin Dr. Düring

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31. März 2009 wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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