BSG, 05.10.2010 - B 8 SO 62/10 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Fehlen der Entscheidungsgründe des Urteils

Bundessozialgericht
Beschl. v. 05.10.2010, Az.: B 8 SO 62/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31812
Aktenzeichen: B 8 SO 62/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Hessen - 28.04.2010 - AZ: L 6 SO 34/09

SG Kassel - 15.01.2009 - AZ: S 11 SO 108/08

Redaktioneller Leitsatz:

Gemäß § 202 SGG in Verbindung mit § 547 Nr. 6 ZPO liegt ein absoluter Revisionsgrund vor, wenn die Entscheidung entgegen den Bestimmungen des Gesetzes nicht mit Gründen versehen ist. Um die Nichtzulassungsbeschwerde hierauf stützen zu können, muss ein Beschwerdeführer darlegen, dass die Entscheidung entweder überhaupt keine Begründung enthält oder dass die Gründe in so extremem Maß mangelhaft sind, dass sie ihre Funktion (Unterrichtung der Beteiligten über die dem Urteil zugrunde liegenden Erwägungen) nicht erfüllen können. Die Begründungspflicht ist nicht schon dann verletzt, wenn die Ausführungen des Gerichts zu den rechtlichen Voraussetzungen und zum tatsächlichen Geschehen aus der Sicht eines Dritten falsch, oberflächlich oder wenig überzeugend sind. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 8 SO 62/10 B

L 6 SO 34/09 (Hessisches LSG)

S 11 SO 108/08 (SG Kassel)

......................... ,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigter: .................................... ,

g e g e n

Stadt Kassel,

Obere Königsstraße 8, 34117 Kassel,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat am 5. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Eicher sowie die Richter Dr. Fichte und Coseriu

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. April 2010 - L 6 SO 34/09 - wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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