BSG, 05.10.2010 - B 8 SO 61/10 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz

Bundessozialgericht
Beschl. v. 05.10.2010, Az.: B 8 SO 61/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31811
Aktenzeichen: B 8 SO 61/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Hessen - 28.04.2010 - AZ: L 6 SO 41/08

SG Kassel - 15.02.2008 - AZ: S 11 SO 72/07

Redaktioneller Leitsatz:

Legt der Beschwerdeführer weder dar, dass es sich bei den Rechtssätzen des BSG und des LSG jeweils um die Entscheidung tragende Rechtssätze gehandelt hat, noch, dass die Entscheidung des LSG auf der - vermeintlichen - Abweichung beruht, so ist die Nichtzulassungsbeschwerde nicht ausreichend begründet. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 8 SO 61/10 B

L 6 SO 41/08 (Hessisches LSG)

S 11 SO 72/07 (SG Kassel)

........................ ,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigter: ..................................... ,

g e g e n

Stadt Kassel,

Obere Königsstraße 8, 34117 Kassel,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat am 5. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Eicher sowie die Richter Dr. Fichte und Coseriu

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. April 2010 - L 6 SO 41/08 - wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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