BSG, 05.05.2015 - B 9 V 10/15 B - Beschädigtenversorgung nach dem BVG; Uneingeschränkter Beweisantrag; Unvertretener Beteiligter; Angriff auf die Beweiswürdigung

Bundessozialgericht
Beschl. v. 05.05.2015, Az.: B 9 V 10/15 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.05.2015
Referenz: JurionRS 2015, 19493
Aktenzeichen: B 9 V 10/15 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Bayern - 10.02.2015 - AZ: L 15 VK 6/14

SG München - AZ: S 30 VK 4/14

Redaktioneller Leitsatz:

1. Da § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 SGG einen Beweisantrag ohne jede Einschränkung voraussetzt, muss auch ein unvertretener Beteiligter zumindest sinngemäß einen hinreichend konkreten Beweisantrag stellen.

2. Dafür muss er dem Berufungsgericht auch noch am Ende des Verfahrens jedenfalls laienhaft aufzeigen, welche konkreten Punkte er weiter für aufklärungsbedürftig hält und auf welche Beweismittel zurückgegriffen werden soll, um den Sachverhalt weiter aufzuklären.

3. Mit einer Kritik an vermeintlich unrichtigen Feststellungen des LSG-Urteils kann ein Kläger nicht gehört werden, weil das Revisionsgericht die Beweiswürdigung des Tatsachengerichts als solche nach § 160 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 128 Abs. 1 SGG nicht überprüfen kann.

in dem Rechtsstreit

Az: B 9 V 10/15 B

L 15 VK 6/14 (Bayerisches LSG)

S 30 VK 4/14 (SG München)

...................................,

Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer,

gegen

Freistaat Bayern,

vertreten durch das Zentrum Bayern Familie und Soziales,

Hegelstraße 2, 95447 Bayreuth,

Beklagter und Beschwerdegegner.

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat am 5. Mai 2015 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. S c h l e g e l sowie die Richterin Dr. R o o s und den Richter Dr. R ö h l

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Februar 2015 Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwältin S., beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im vorbezeichneten Urteil wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

I

1

Der Kläger begehrt Beschädigtenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) nach einem höheren Grad der Schädigung (GdS) als bisher.

2

Der Kläger wurde 1945 bei Ausübung seines Wehrdienstes durch Granatsplitter erheblich verletzt. Der Beklagte hat bei ihm zuletzt eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 vH festgestellt (Bescheid vom 20.1.1975), wegen des als Schädigungsfolge anerkannten Verlustes des rechten Auges, einer hochgradigen Schwerhörigkeit rechts sowie eines kleineren, in der rechten Schulter eingeheilten Granatsplitters ohne Funktionsstörung. 1990 lehnte der Beklagte einen ersten Verschlimmerungsantrag des Klägers ab. Ein zweiter im Jahr 2006 gestellter Verschlimmerungsantrag und das anschließend über drei Instanzen geführte sozialgerichtliche Klageverfahren blieben ebenfalls ohne Erfolg.

3

Zur Begründung seines am 12.8.2013 gestellten dritten Verschlimmerungsantrags berief sich der Kläger auf ein Attest seines behandelnden Orthopäden sowie auf ein Schreiben des BSG aus dem vorangegangenen Verfahren B 9 V 36/11 B über seine schließlich als unzulässig verworfene Nichtzulassungsbeschwerde. Der Beklagte lehnte den Antrag ab, weil keine wesentliche Änderung im versorgungsrechtlichen Sinne eingetreten sei (Bescheid vom 19.2.2014). Widerspruch und Klage blieben erfolglos (Bescheid vom 3.6.2014, Urteil vom 9.9.2014). Die dagegen erhobene Berufung hat das LSG als unbegründet zurückgewiesen (Urteil vom 10.2.2015). Eine rechtlich relevante Verschlimmerung iS des § 48 SGB X liege nicht vor. Insbesondere könne ein kleinerer, reizlos in den Weichteilen der Schulter eingeheilter Granatsplitter ohne Funktionsstörung, wie er als Schädigungsfolge beschrieben worden sei, nicht zu einer Arthrose der Schulter geführt haben. Das sei bereits im vorangegangenen Berufungsverfahren mit sachverständiger Hilfe festgestellt und im Einzelnen ausgeführt worden.

4

Mit seiner Beschwerde, für die er zugleich Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt, wendet sich der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG. Er beruft sich ua auf ein Attest seines behandelnden Arztes und auf das Hinweisschreiben des BSG aus dem Verfahren B 9 V 36/11 B. Insbesondere macht der Kläger wie schon in früheren Verfahren geltend, aus der Akte seien widerrechtlich Röntgenbilder entfernt worden.

II

5

1. Der PKH-Antrag des Klägers ist unbegründet. PKH ist nur zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 114 ZPO). An der erforderlichen Erfolgsaussicht fehlt es hier. Es ist nicht zu erkennen, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter (§ 73 Abs 4 SGG) in der Lage wäre, die von dem Kläger angestrebte Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich zu begründen.

6

Hinreichende Erfolgsaussicht hätte die Nichtzulassungsbeschwerde nur, wenn einer der in § 160 Abs 2 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe mit Erfolg geltend gemacht werden könnte. Die Revision darf danach zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG), das Urteil von einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG). Nach Durchsicht der Akten fehlen - auch unter Würdigung des Vorbringens des Klägers - Anhaltspunkte dafür, dass er einen der in § 160 Abs 2 Nr 1 bis 3 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe darlegen könnte. Die Sache bietet keine Hinweise für eine über den Einzelfall des Klägers hinausgehende, grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 1 SGG). Auch ist nicht ersichtlich, dass das LSG entscheidungstragend von Rechtsprechung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abgewichen sein könnte (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 2 SGG). Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts zu überprüfen, ob das LSG im Einzelfall des Klägers das Recht richtig angewandt hat (vgl hierzu BSG SozR 1500 § 160a Nr 7 S 10).

7

Schließlich fehlt ein ausreichender Anhalt dafür, dass der Kläger einen die Revisionszulassung rechtfertigenden Verfahrensfehler des LSG bezeichnen könnte (Zulassungsgrund des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG). Dies gilt trotz des Vorwurfs des Klägers, die vom BSG mit Hinweisschreiben vom 12.10.2012 im Verfahren B 9 V 36/11 B angeregte erneute Überprüfung habe nicht stattgefunden. Zum einen beruhte das Schreiben ersichtlich auf der Annahme, die in den Verwaltungsakten erwähnten, aber nicht enthaltenen Röntgenbilder aus dem Jahr 1974 könnten sich doch noch irgendwo anfinden. Nach den Feststellungen des SG ist diese Anregung vermutlich deshalb folgenlos geblieben, weil die Bilder entgegen dieser Annahme nicht mehr auffindbar gewesen sind. Jedenfalls tragen die für den Senat maßgeblichen Feststellungen der Tatsacheninstanzen in keiner Weise den schon in vorangegangenen Verfahren erhobenen Vorwurf des Klägers, die Röntgenbilder seien in willkürlicher Absicht aus den Akten entfernt worden.

8

Zum anderen ist das Verfahren B 9 V 36/11 B für den Kläger erfolglos geblieben. Das außerhalb des Verwerfungsbeschlusses vom Vorsitzenden verfasste Schreiben band den Beklagten nicht, sondern stellte lediglich eine unverbindliche Anregung dar. In diesem Zusammenhang könnte der Kläger seine Nichtzulassungsbeschwerde auch nicht erfolgreich auf eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht nach § 103 SGG stützen. Nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von § 109 SGG und § 128 Abs 1 S 1 SGG (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungsgrundsatz) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Da § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG einen Beweisantrag ohne jede Einschränkung voraussetzt, muss auch ein unvertretener Beteiligter zumindest sinngemäß einen hinreichend konkreten Beweisantrag stellen. Dafür muss er dem Berufungsgericht auch noch am Ende des Verfahrens jedenfalls laienhaft aufzeigen, welche konkreten Punkte er weiter für aufklärungsbedürftig hält und auf welche Beweismittel zurückgegriffen werden soll, um den Sachverhalt weiter aufzuklären (vgl BSG Beschluss vom 22.7.2010 - B 13 R 585/09 B - Juris; BSG Beschluss vom 2.6.2003 - B 2 U 80/03 B - Juris). Für einen solchen zumindest sinngemäß gestellten Beweisantrag des Klägers ist nichts ersichtlich. Mit seiner Kritik an den nach seiner Ansicht unrichtigen Feststellungen des LSG-Urteils kann er daher nicht gehört werden, weil das Revisionsgericht die Beweiswürdigung des Tatsachengerichts als solche nach § 160 Abs 2 Nr 3 iVm § 128 Abs 1 SGG nicht überprüfen kann. Nichts Anderes gilt für die vom Kläger erneut übersandten Atteste des Orthopäden Dr. L., deren Inhalt bereits Gegenstand des LSG-Verfahrens gewesen sind.

9

Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass das LSG verfahrensfehlerhaft ohne mündliche Verhandlung entschieden hätte, obwohl der Kläger zuletzt auf der Durchführung einer mündlichen Verhandlung bestanden hat (Schreiben vom 29.1.2015, Bl 38 LSG-Akte). Die vom Kläger zuvor gegenüber dem LSG abgegebene Erklärung des Einverständnisses nach § 124 Abs 2 SGG (Schreiben vom 6.1.2015, Bl 26 LSG-Akte) war für ihn bindend; er konnte sie als einseitige Prozesshandlung weder anfechten noch widerrufen, da auch der Beklagte zugestimmt und sich die Rechtslage nicht wesentlich geändert hatte (vgl BSG Beschluss vom 11.11.2004 - B 9 SB 19/04 B - Juris RdNr 8 mwN).

10

Da dem Kläger keine PKH zusteht, kann er auch nicht die Beiordnung eines Rechtsanwalts beanspruchen (§ 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 121 ZPO).

11

2. Die von dem Kläger selbst eingelegte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Der Kläger muss sich vor dem BSG gemäß § 73 Abs 4 SGG durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen, da er nicht selbst zum Kreis vertretungsbefugter Personen gehört. Sowohl die Beschwerdeschrift als auch die Beschwerdebegründungsschrift muss von einem zugelassenen Prozessbevollmächtigten unterzeichnet sein. Hierauf ist der Kläger in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils ausdrücklich hingewiesen worden.

12

3. Die Verwerfung der nicht formgerecht eingelegten Beschwerde erfolgt gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 SGG ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter.

13

4. Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 SGG.

Prof. Dr. Schlegel
Dr. Roos
Dr. Röhl

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Bundessozialgericht | Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Bundessozialgericht |  Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Das Bundessozialgericht (BSG - B 6 KA 38/15 R) hat am 30. November 2016 entschieden, dass Vertragsärzte nicht berechtigt sind, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem… mehr

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln mehr

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

In vielen Krankenhäusern wird selbstständiges Pflegepersonal auf der Basis von Honorarverträgen eingesetzt (freie Mitarbeit). Das Risiko, im Rahmen einer Betriebsprüfung zu… mehr