BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 5/09 R - Regress wegen einer unzulässigen Arzneimittelverordnung; Hemmung des Ablaufs der vierjährigen Ausschlussfrist durch Prüfantrag einer Krankenkasse

Bundessozialgericht
Urt. v. 05.05.2010, Az.: B 6 KA 5/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22189
Aktenzeichen: B 6 KA 5/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Hannover - 10.10.2007 - AZ: S 16 KA 92/07

LSG Niedersachsen-Bremen - 28.01.2009 - AZ: L 3 KA 99/07

Fundstellen:

FA 2011, 95

GesR 2010, 8

MedR 2011, 381-385

SGb 2010, 410-411

Amtlicher Leitsatz:

1. Auch für Regresse wegen Verordnungen, die die Grenzen der Leistungspflicht der GKV nicht eingehalten haben, gilt eine vierjährige Ausschlussfrist.

2. Derartige Verordnungen stellen keinen "sonstigen Schaden" der Krankenkasse iS der BSG-Rechtsprechung dar.

3. Der Prüfantrag einer Krankenkasse hemmt (nach altem Recht: unterbricht) den Ablauf der Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung der § 45 Abs 3 SGB 1, § 204 Abs 1 Nr 12 BGB, sofern der betroffene Arzt von der Antragstellung Kenntnis erlangt.

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 5/09 R

L 3 KA 99/07 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 16 KA 92/07 (SG Hannover)

Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen,

Berliner Allee 22, 30175 Hannover,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

gegen

Beschwerdeausschuss Niedersachsen

für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit in der vertragsärztlichen Versorgung,

Anderter Straße 49, 30629 Hannover,

Beklagter und Revisionskläger,

beigeladen:

1. .......................................................................................................,

2. AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen,

Hildesheimer Straße 273, 30519 Hannover,

3. BKK Landesverband Mitte,

Siebstraße 4, 30171 Hannover,

4. IKK-Landesverband Nord - Vertretung Niedersachsen -,

Günther-Wagner-Allee 23, 30177 Hannover,

5. Landwirtschaftliche Krankenkasse Niedersachsen-Bremen, Hauptsitz Hannover,

Im Haspelfelde 24, 30173 Hannover,

6. Verband der Ersatzkassen e.V. - vdek,

Askanischer Platz 1, 10963 Berlin,

7. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See,

als Trägerin der Kranken- und Pflegeversicherung,

Pieperstraße 14-28, 44789 Bochum,

8. Deutsche Angestellten-Krankenkasse,

Nagelsweg 27-31, 20097 Hamburg.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , die Richter Prof. Dr. C l e m e n s und E n g e l h a r d sowie die ehrenamtliche Richterin Dr. B e r t und den ehrenamtlichen Richter B a u e r

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Januar 2009 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 10. Oktober 2007 zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten für das Berufungs- und Revisionsverfahren mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

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