BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 32/09 B - Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung wegen gröblicher Pflichtverletzung des Vertragsarztes; Berücksichtigung bestandskräftiger Feststellungen anderer Behörden oder Gerichte

Bundessozialgericht
Beschl. v. 05.05.2010, Az.: B 6 KA 32/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34376
Aktenzeichen: B 6 KA 32/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Bayern - 22.04.2009 - AZ: L 12 KA 106/08

SG München - 17.10.2008 - AZ: S 39 KA 626/08

Fundstelle:

MedR 2011, 307-308

Redaktioneller Leitsatz:

Das Vorliegen einer Pflichtverletzung im Sinne von § 95 Abs. 6 SGB V kann aus bestandskräftigen Feststellungen anderer Behörden oder Gerichte abgeleitet werden. Dabei dürfen die Gerichte auch solche Vorgänge berücksichtigen und bei der Wertung als gröbliche Pflichtverletzung zugrunde legen, die von den Zulassungsgremien nicht einbezogen wurden. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 32/09 B

L 12 KA 106/08 (Bayerisches LSG)

S 39 KA 626/08 (SG München)

...........................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: ................................................,

g e g e n

Berufungsausschuss für Ärzte Bayern,

Elsenheimerstraße 39, 80687 München,

Beklagter und Beschwerdegegner,

beigeladen:

1. Kassenärztliche Vereinigung Bayerns,

Elsenheimerstraße 39, 80687 München,

2. AOK Bayern - Die Gesundheitskasse,

Carl-Wery-Straße 28, 81739 München,

3. BKK-Landesverband Bayern,

Züricher Straße 25, 81476 München,

4. SIGNAL IDUNA IKK,

Reichenbacher Straße 20, 91126 Schwabach,

5. Funktioneller Landesverband der Landwirtschaftlichen Krankenkassen und Pflegekassen in Bayern,

Neumarkter Straße 35, 81673 München,

6. Verband der Ersatzkassen e.V. - vdek,

Askanischer Platz 1, 10963 Berlin.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 5. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Wenner, die Richter Prof. Dr. Clemens und Engelhard sowie die ehrenamtliche Richterin Dr. Bert und den ehrenamtlichen Richter Bauer

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. April 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 416.680 Euro festgesetzt.

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