BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 21/09 R - Prüfung der Honorarabrechnung in der vertragszahnärztlichen Versorgung; Zulässigkeit degressionsbedingter Honorarkürzungen für das Jahr 1999

Bundessozialgericht
Urt. v. 05.05.2010, Az.: B 6 KA 21/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22687
Aktenzeichen: B 6 KA 21/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Münster - 12.12.2005 - AZ: S 2 KA 15/05

LSG Nordrhein-Westfalen - 13.02.2008 - AZ: L 11 KA 1/06

Rechtsgrundlage:

§ 85 Abs. 4b SGB V

Fundstellen:

FA 2011, 96

MedR 2011, 461-465

NZS 2011, 356

SGb 2010, 412

Amtlicher Leitsatz:

Die Berechnung der Degressionsgrenzwerte, der Punktmengen und der Überschreitung der Grenzwerte hat grundsätzlich jahresbezogen zu erfolgen. Abweichungen von diesem Grundsatz sind (ua) dann geboten, wenn ein Vertragszahnarzt im Laufe des Kalenderjahrs die Praxis wechselt.

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 21/09 R

L 11 KA 1/06 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 2 KA 15/05 (SG Münster)

.................................................. ,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: ............................................ ,

gegen

Kassenzahnärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe,

Auf der Horst 25, 48147 Münster,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , die Richter Prof. Dr. C l e m e n s und E n g e l h a r d sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. B e n t e l e und Dr. U m l a n d

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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