BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 20/09 R - Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit eines Arzneikostenregresses in der vertragsärztlichen Versorgung wegen der Verordnung eines Immunglobulinpräparates

Bundessozialgericht
Urt. v. 05.05.2010, Az.: B 6 KA 20/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20242
Aktenzeichen: B 6 KA 20/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Berlin - 14.06.2006 - AZ: S 71 KA 182/03

LSG Berlin-Brandenburg - 18.03.2009 - AZ: L 7 KA 108/06

Rechtsgrundlage:

§ 106 Abs. 5 SGB V

Redaktioneller Leitsatz:

1. Im sozialgerichtlichen Verfahren ist die Anschlussberufung nur zulässig, soweit sie sich auf denselben Streitgegenstand wie die Hauptberufung bezieht.

2. Der Regress wegen unzulässiger Arzneimittelverordnungen setzt kein Verschulden des Vertragsarztes voraus.

3. Wenn ein Vertragsarzt ein Arzneimittel außerhalb dessen arzneimittelrechtlicher Zulassung verordnet, auf dessen Verordnung der Versicherte nach den Grundsätzen der Entscheidung des BVerfG vom 6.12.2005 - 1 BvR 347/98 einen Anspruch hatte, darf wegen dieser Verordnung kein Regress gegen den Arzt festgesetzt werden.

4. Steht nach der gerichtlichen Sachaufklärung nicht fest, dass die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs zum Zeitpunkt der Verordnung erfüllt waren, geht das zu Lasten des Vertragsarztes, der die Verordnung ohne vorherige Einschaltung der Krankenkasse des Versicherten ausgestellt hat.

5. Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil wurde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG 1. Senat 2. Kammer vom 9.9.2010 - 1 BvR 2134/10). [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 20/09 R

L 7 KA 108/06 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 71 KA 182/03 (SG Berlin)

1. ...................................................................................................,

Klägerin,

2. ...................................................................................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte zu 1. und 2.: .....................................,

3. ..................................................................................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: ....................................,

gegen

Beschwerdeausschuss für die Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung im Land Berlin,

Masurenallee 6 A, 14057 Berlin,

Beklagter und Revisionsbeklagter,

beigeladen:

1. Kassenärztliche Vereinigung Berlin,

Masurenallee 6 A, 14057 Berlin,

2. CITY BKK,

Hammerbrookstraße 94, 20097 Hamburg,

Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigter: .................................................

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , die Richter Prof. Dr. C l e m e n s und E n g e l h a r d sowie die ehrenamtliche Richterin Dr. B e r t und den ehrenamtlichen Richter B a u e r

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen des Klägers zu 2. und der Klägerin zu 3. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. März 2009 werden zurückgewiesen.

Auf die Revision der Beigeladenen zu 2. wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. März 2009 geändert. Die Berufung der Kläger zu 2. und 3. gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Juni 2006 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass sich der Bescheid des Beklagten vom 25. März 2003 nur gegen den Kläger zu 2. richtet, soweit Verordnungen aus dem Quartal I/2000 betroffen sind, und der Beklagte sowie die Beigeladene zu 2. insoweit aus dem Bescheid vom 25. März 2003 keine Rechte gegen die Klägerin zu 3. herleiten können.

Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens tragen der Kläger zu 2. zu 2/3 und die Klägerin zu 3. zu 1/3. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. sind nicht erstattungsfähig.

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