BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 28/09 R - Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses; Zeitpunkt der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit

Bundessozialgericht
Urt. v. 05.05.2010, Az.: B 11 AL 28/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22497
Aktenzeichen: B 11 AL 28/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Hessen - 24.08.2009 - AZ: L 9 AL 163/08

nachgehend:

LSG Baden-Württemberg - 24.02.2015 - AZ: L 13 AL 2675/12

Fundstellen:

Breith. 2011, 82-85

info also 2010, 265

NZS 2011, 291

NZS 2011, 396-398

SGb 2011, 281-283

SGb 2011, 150

Amtlicher Leitsatz:

Eine selbstständige Tätigkeit kann schon durch Vorbereitungshandlungen aufgenommen werden, soweit diese im Geschäftsverkehr Außenwirkung entfalten und nach dem zugrunde liegenden Gesamtkonzept ernsthaft und unmittelbar auf die spätere Geschäftstätigkeit ausgerichtet sind.

in dem Rechtsstreit

Az: B 11 AL 28/09 R

L 9 AL 163/08 (Hessisches LSG)

S 11 AL 278/07 (SG Darmstadt)

.................................................................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigter: .............................................,

gegen

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Mai 2010 durch den Richter Dr. L e i t h e r e r - als Vorsitzenden -, die Richterin Dr. R o o s und den Richter C o s e r i u sowie die ehrenamtlichen Richterinnen G o v o r u s i c und Dr. P i c k e r

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. August 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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