BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 17/09 R - Erhöhte Berufungssumme bei Zustellung des Urteils vor dem Inkrafttreten des SGGArbGGÄndG am 1.4.2008 und beigefügter Rechtsmittelbelehrung nach altem Recht

Bundessozialgericht
Urt. v. 05.05.2010, Az.: B 11 AL 17/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 38959
Aktenzeichen: B 11 AL 17/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Konstanz - 20.02.2008 - AZ: S 8 AL 1743/06

LSG Baden-Württemberg - 25.06.2009 - AZ: L 7 AL 1574/08

Fundstellen:

Breith. 2011, 93-96

info also 2010, 265

NZS 2010, 10

NZS 2011, 277-278

Hinweis:

Verkündet am 5. Mai 2010

Amtlicher Leitsatz:

Die durch das SGGArbGGÄndG mit Wirkung vom 1.4.2008 eingeführte Anhebung der Berufungssumme findet auf eine nach diesem Zeitpunkt eingelegte Berufung keine Anwendung, wenn das angefochtene Urteil dem Berufungsführer vor dem 1.4.2008 mit einer dem früheren Recht entsprechenden Rechtsmittelbelehrung zugestellt worden ist.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Mai 2010 durch den Richter Dr. L e i t h e r e r als Vorsitzenden, die Richterin Dr. R o o s und den Richter C o s e r i u sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Dr. P i c k e r und G o v o r u s i c für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Baden- Württemberg vom 25. Juni 2009 und das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 20. Februar 2008 geändert.

Die Klage wird auch hinsichtlich des Ersatzes von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung abgewiesen mit der Maßgabe, dass der Ersatzbetrag 684,87 Euro beträgt.

Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten.

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