BSG, 05.03.2015 - B 13 R 430/14 B - Kausalität eines Verfahrensmangels; Berichtigung des Tatbestands

Bundessozialgericht
Beschl. v. 05.03.2015, Az.: B 13 R 430/14 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.03.2015
Referenz: JurionRS 2015, 12787
Aktenzeichen: B 13 R 430/14 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Hessen - 28.10.2014 - AZ: L 2 R 485/13 ZVW

SG Frankfurt/Main - AZ: S 31 R 93/10

Redaktioneller Leitsatz:

1. Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel i.S. von § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne, müssen für die Bezeichnung des Verfahrensmangels (§ 160a Abs. 2 S. 3 SGG) die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden.

2. Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung besteht.

3. Wenn ein Kläger meint, der Tatbestand des angegriffenen Urteils enthielte unrichtige Darstellungen, so ist dies gegebenenfalls über das Verfahren der Tatbestandsberichtigung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist nach Zustellung des angefochtenen Urteils beim LSG geltend zu machen (vgl. § 139 Abs. 1, § 153 Abs. 1 SGG).

in dem Rechtsstreit

Az: B 13 R 430/14 B

L 2 R 485/13 ZVW (Hessisches LSG)

S 31 R 93/10 (SG Frankfurt am Main)

...........................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigter: .........................................,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Bund,

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat am 5. März 2015 durch den Richter G a s s e r als Vorsitzenden sowie den Richter K a l t e n s t e i n und die Richterin Dr. O p p e r m a n n

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe

1

Das Hessische LSG hat mit Urteil vom 28.10.2014 den angefochtenen Bescheid der Beklagten (vom 10.9.2009, Widerspruchsbescheid vom 4.2.2010) bestätigt, mit dem sie rückständige Beitragsansprüche des Klägers aus selbstständiger Tätigkeit (einschließlich Säumniszuschläge) gegen seinen Anspruch auf Altersrente aufrechnet.

2

Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger Beschwerde beim BSG eingelegt. Er beruft sich ausschließlich auf Verfahrensmängel.

3

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig. Seine Begründung vom 16. und 19.1."2014", beim BSG am 19.1.2015 eingegangen, genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund des Verfahrensmangels nicht ordnungsgemäß bezeichnet worden ist (§ 160 Abs 2 Nr 3 iVm § 160a Abs 2 S 3 SGG).

4

Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel iS von § 160 Abs 2 Nr 3 SGG vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne, müssen für die Bezeichnung des Verfahrensmangels (§ 160a Abs 2 S 3 SGG) die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung besteht. Gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG kann der geltend gemachte Verfahrensmangel allerdings nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 S 1 SGG und auf eine Verletzung des § 103 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

5

Wird - wie vorliegend - ein Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG) gerügt, muss die Beschwerdebegründung hierzu folgende Punkte enthalten: (1) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, aufgrund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen und zur weiteren Sachaufklärung drängen müssen, (3) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (4) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf einer angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme von seinem Standpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (zum Ganzen s Senatsbeschluss vom 12.12.2003 - BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 5 mwN).

6

Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht. Wenn der Kläger die unterbliebene Aufklärung des Sachverhalts durch das LSG hinsichtlich seiner Vermögenssituation bzw Hilfebedürftigkeit rügt, fehlt es an hinreichender Darlegung, dass er einen hierauf gerichteten Beweisantrag gestellt habe, den er bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung durch entsprechenden Hinweis zu Protokoll aufrechterhalten oder den das Gericht in seinem Urteil wiedergegeben habe. Nur dann kann ein anwaltlich vertretener (oder gemäß § 73 Abs 4 S 5 SGG zur Selbstvertretung berechtigter) Beteiligter mit der Rüge unzureichender Sachaufklärung gehört werden (stRspr, vgl BSG SozR 4-1500 § 160 Nr 13 RdNr 11 mwN). Solcher Vortrag lässt sich der Beschwerdebegründung nicht entnehmen.

7

Sofern der Kläger rügt, dass eine gesetzlich notwendige Anhörung unterblieben sei und er damit sinngemäß die Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 62 SGG iVm Art 103 Abs 1 GG) geltend macht, erschließt sich aus der Beschwerdebegründung nicht, worauf sich die vermeintlich unterbliebene Anhörung bezieht und weshalb diese für das angefochtene Urteil entscheidungserheblich sein soll. Ebenso wenig enthält der pauschale Vorwurf, der LSG-Senat habe es "über Jahre und wiederholt" abgelehnt, ihm "die Akten" zur Einsicht zu überlassen, die schlüssige und ohne Weiteres nachvollziehbare Bezeichnung einer Gehörsverletzung.

8

Wenn der Kläger meint, der Tatbestand des angegriffenen Urteils enthielte unrichtige Darstellungen, so ist dies gegebenenfalls über das Verfahren der Tatbestandsberichtigung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist nach Zustellung des angefochtenen Urteils beim LSG geltend zu machen (vgl § 139 Abs 1, § 153 Abs 1 SGG). Der Kläger hat schon nicht vorgetragen, rechtzeitig einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung gestellt zu haben (vgl dazu Senatsbeschluss vom 23.2.2010 - B 13 R 457/09 B - Juris RdNr 8; zuletzt BSG vom 2.9.2014 - B 9 V 17/14 B - Juris RdNr 7 mwN). Ebenso fehlt es an Darlegung eines entsprechenden Berichtigungsantrags in Bezug auf die Sitzungsniederschrift (§ 122 SGG iVm § 164 ZPO), wenn er rügt, dass der Wortlaut "des Protokolls vom 28.10.2014" unzureichend sei. Auch hier hätte der Kläger zumindest vortragen müssen, dass er hinsichtlich des von ihm als unzureichend erachteten Inhalts des Protokolls die Berichtigung der Sitzungsniederschrift beantragt habe (vgl BSG vom 6.5.1999 - B 8 KN 7/98 U B - Juris RdNr 4). Mit diesen Ausführungen kann der Kläger keinen Fehler im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde begründen.

9

Soweit der Kläger einen Verfahrensmangel aus dem Schreiben der Berichterstatterin vom 17.11.2014 (Beschwerdebegründung vom "19.1.2014") herleiten will, erschließt sich die Entscheidungserheblichkeit des behaupteten Verfahrensfehlers nicht. Wenn der Kläger auf "eindeutige Verfahrensverstöße der Beklagten" Bezug nimmt, bleibt unklar, welche Relevanz diese im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde haben sollen.

10

Sofern der Kläger im Übrigen den Inhalt und die Begründung des Urteils des LSG bemängelt, ist die vermeintliche Unrichtigkeit des angefochtenen Urteils nicht Gegenstand des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens.

11

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen einer Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG).

12

Die Verwerfung der danach nicht formgerecht begründeten und somit unzulässigen Beschwerde erfolgt gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 S 2 und 3 SGG durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung von § 193 SGG.

Gasser
Kaltenstein
Dr. Oppermann

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