BSG, 05.03.2010 - B 12 R 8/09 R - Für die Vervielfältigung des Regelstreitwerts bei nicht bezifferbarer wirtschaftlicher Bedeutung besteht keine gesetzliche Regelung; Grundlagen zur Festsetzung des Streitwertes im sozialgerichtlichen Verfahren

Bundessozialgericht
Beschl. v. 05.03.2010, Az.: B 12 R 8/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 36771
Aktenzeichen: B 12 R 8/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - AZ: L 11 R 3849/05

SG Reutlingen - 25.07.2005 - AZ: S 4 R 1502/03

Redaktioneller Leitsatz:

Die gesetzlichen Regelungen bieten keine Grundlage dafür, den Regelstreitwert wegen der Länge des Zeitraums zu vervielfältigen, für den der versicherungsrechtliche Status eines Beigeladenen umstritten ist, wenn die wirtschaftliche Bedeutung in diesem Zeitraum nicht beziffert werden kann. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 12 R 8/09 R

L 11 R 3849/05 (LSG Baden-Württemberg)

S 4 R 1502/03 (SG Reutlingen)

.....................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: ..............................................,

g e g e n

Deutsche Rentenversicherung Bund,

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,

Beklagte und Revisionsbeklagte,

beigeladen:

.......................................................,

Prozessbevollmächtigte: ............................................ .

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 5. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Balzer sowie den Richter Dr. Bernsdorff und die Richterin Hüttmann-Stoll

beschlossen:

Tenor:

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf

5.000 Euro

festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Bundessozialgericht | Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Bundessozialgericht |  Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Das Bundessozialgericht (BSG - B 6 KA 38/15 R) hat am 30. November 2016 entschieden, dass Vertragsärzte nicht berechtigt sind, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem… mehr

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln mehr

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

In vielen Krankenhäusern wird selbstständiges Pflegepersonal auf der Basis von Honorarverträgen eingesetzt (freie Mitarbeit). Das Risiko, im Rahmen einer Betriebsprüfung zu… mehr