BSG, 04.11.2009 - B 8 SO 38/09 B - Klageänderung nach Erlass eines ungünstigen Widerspruchsbescheides im sozialgerichtlichen Verfahren

Bundessozialgericht
Beschl. v. 04.11.2009, Az.: B 8 SO 38/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28662
Aktenzeichen: B 8 SO 38/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Mecklenburg-Vorpommern - 30.07.2009 - AZ: L 9 SO 8/08

SG Stralsund - 18.06.2008 - AZ: S 5 SO 28/07

Fundstellen:

ZAP EN-Nr. 199/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

Redaktioneller Leitsatz:

Nach Erlass eines ungünstigen Widerspruchsbescheides kann eine Klage geändert und als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage fortgeführt werden. Wird jedoch gesondert Untätigkeitsklage erhoben, so kann sie wegen der anderweitigen Rechtshängigkeit nicht als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage mit identischem Streitgegenstand fortgeführt werden. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat
am 4.11.2009
durch den Vorsitzenden Richter Eicher
sowie den Richter Coseriu und die Richterin Behrend
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 30.7.2009 (L 9 SO 8/08) Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im bezeichneten Urteil wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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