BSG, 04.11.2009 - B 14 AS 81/08 B - Widerruf oder Anfechtung einer Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren

Bundessozialgericht
Beschl. v. 04.11.2009, Az.: B 14 AS 81/08 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29214
Aktenzeichen: B 14 AS 81/08 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Nordrhein-Westfalen - 19.05.2008 - AZ: L 19 AS 60/07

SG Düsseldorf - 02.11.2007 - AZ: S 28 AS 321/07

Rechtsgrundlage:

§ 102 Abs. 1 S. 1 SGG

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Klagerücknahme kann grundsätzlich nicht widerrufen oder wegen Irrtums angefochten werden. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 81/08 B

L 19 AS 60/07 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 28 AS 321/07 (SG Düsseldorf)

................................................ ,

Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer,

g e g e n

ARGE Düsseldorf,

Willi-Becker-Allee 6-8, 40227 Düsseldorf,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 4. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Udsching sowie den Richter Dr. Spellbrink und die Richterin Krauß

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Mai 2008 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Mai 2008 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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