BSG, 04.07.2011 - B 14 AS 20/11 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz

Bundessozialgericht
Beschl. v. 04.07.2011, Az.: B 14 AS 20/11 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22830
Aktenzeichen: B 14 AS 20/11 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Schleswig - 20.08.2009 - AZ: S 9 AS 154/06

LSG Schleswig-Holstein - 10.12.2010 - AZ: L 3 AS 106/09

Redaktioneller Leitsatz:

Die Entscheidungserheblichkeit der Abweichung für die Entscheidung des BSG wird zwar von dem Beruhen der Entscheidung des LSG auf ihr nicht immer klar getrennt, ähnlich wie bei der Grundsatzrevision zwischen Klärungsfähigkeit und Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage ist jedoch bei der Rüge der Abweichung zwischen beiden Voraussetzungen zu unterscheiden: Denn ein Rechtssatz, auf dem das Urteil des LSG beruht, muss für die mit der Nichtzulassungsbeschwerde erstrebte Revisionsentscheidung des BSG nicht entscheidungserheblich sein, wenn dieses aufgrund anderer Rechtssätze entscheiden kann. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 20/11 B

L 3 AS 106/09 (Schleswig-Holsteinisches LSG)

S 9 AS 154/06 (SG Schleswig)

1. ....................................,

2. ....................................,

Kläger und Beschwerdegegner,

Prozessbevollmächtigte zu 1. und 2.: ....................................,

g e g e n

Kreis Nordfriesland,

Marktstraße 6, 25813 Husum,

Beklagter und Beschwerdeführer.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 4. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Udsching sowie den Richter Dr. Becker und die Richterin Hannappel

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 10. Dezember 2010 wird als unzulässig verworfen.

Der Beklagte hat den Klägern die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten.

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