BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R - Zulässigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung im Anfrageverfahren nach § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV)

Bundessozialgericht
Urt. v. 04.06.2009, Az.: B 12 R 6/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24897
Aktenzeichen: B 12 R 6/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Halle - 29.08.2005 - AZ: S 4 RA 645/03

LSG Sachsen-Anhalt - 18.06.2008 - AZ: L 1 RA 257/05

Fundstelle:

info also 2010, 85

Redaktioneller Leitsatz:

1. § 7a SGB IV ermächtigt nicht zur Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung.

2. Das Zustandekommen von § 7a SGB IV ist insbesondere hinsichtlich der Frage der Zustimmungsbedürftigkeit verfassungsgemäß. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 12 R 6/08 R

L 1 RA 257/05 (LSG Sachsen-Anhalt)

S 4 RA 645/03 (SG Halle)

...................................,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte: ..........................................,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Bund,

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,

Beklagte und Revisionsbeklagte,

beigeladen:

.......................................,

Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: ...........................................

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter B a l z e r , die Richter Dr. B e r c h t o l d und Dr. B e r n s d o r f f sowie die ehrenamtlichen Richter S c h n e i d i n g e r und K o c h

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beigeladenen wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. Juni 2008 aufgehoben, soweit es die Anfechtungsklage der Klägerin betrifft.

Insofern wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 29. August 2005 zurückgewiesen.

Das vorstehend genannte Urteil des Landessozialgerichts wird aufgehoben, soweit es die Feststellungsklage der Klägerin abweist. Insofern wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Revision der Beigeladenen zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

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