BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 3/08 R - Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit

Bundessozialgericht
Urt. v. 04.06.2009, Az.: B 12 KR 3/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27715
Aktenzeichen: B 12 KR 3/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 24.01.2008 - AZ: L 1 KR 191/06

SG Hannover - 23.03.2006 - AZ: S 44 KR 679/02

Rechtsgrundlage:

§ 10 Abs. 1 S. 1 SGB V

Fundstellen:

DStR 2010, 13

NJW 2010, 1836-1837

NWB 2009, 2130

NWB direkt 2009, 736

NZG 2010, 599-600

NZS 2010, 507

SGb 2009, 470-471

Amtlicher Leitsatz:

Zum Ausschluss der Familienversicherung wegen Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit genügt nicht bereits die gesellschaftsrechtliche Stellung als Alleingesellschafter und Mitgeschäftsführer einer GmbH.

in dem Rechtsstreit

Az: B 12 KR 3/08 R

L 1 KR 191/06 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 44 KR 679/02 (SG Hannover)

......................................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ........................................,

gegen

Barmer Ersatzkasse,

Lichtscheider Straße 89-95, 42285 Wuppertal,

Beklagte und Revisionsbeklagte,

beigeladen:

............................................. .

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter B a l z e r , den Richter Dr. B e r c h t o l d und die Richterin H ü t t m a n n - S t o l l sowie die ehrenamtlichen Richter S c h n e i d i n g e r und K o c h

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Januar 2008, das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 23. März 2006 und der Bescheid der Beklagten vom 4. Dezember 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. August 2002 aufgehoben.

Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers und der Beigeladenen in allen Rechtszügen.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Streikrecht ist durch das Grundgesetz geschützt - allerdings steht es nicht allen Berufsgruppen zu. mehr

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Bei Patienten, die unter einem Schlafapnoe-Syndrom leiden, wird immer häufiger die Behandlung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene empfohlen. Durch diese Schiene werden Unterkiefer und Zunge nach… mehr

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

Wenn es in so genannten Patientenverfügungen um das "Abschalten lebensverlängernder Maßnahmen" geht, dann ist eigentlich klar, was damit gemeint ist: mehr