BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 26/07 R - Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner; Rahmenfrist für die Berechnung der notwendigen Vorversicherungszeit

Bundessozialgericht
Urt. v. 04.06.2009, Az.: B 12 KR 26/07 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23308
Aktenzeichen: B 12 KR 26/07 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Bayreuth - 09.02.2005 - AZ: S 9 KR 126/02

LSG Bayern - 04.04.2006 - AZ: L 5 KR 52/05

Fundstellen:

BSGE 103, 235 - 243

DStR 2009, 2540

FA 2010, 64

NWB 2009, 4073

NWB direkt 2009, 1391

NZS 2010, 507

SGb 2009, 469-470

Amtlicher Leitsatz:

Die für die Berechnung der Vorversicherungszeit im Rahmen der Krankenversicherungspflicht als Rentner gesetzlich festgelegte Rahmenfrist endet auch dann mit der Rentenantragstellung, wenn zwischen Rentenantragstellung und Rentenbeginn weitere geeignete Versicherungszeiten, etwa solche auf Grund einer Pflichtversicherung wegen abhängiger Beschäftigung, zurückgelegt werden.

in dem Rechtsstreit

Az: B 12 KR 26/07 R

L 5 KR 52/05 (Bayerisches LSG)

S 9 KR 126/02 (SG Bayreuth)

...................................,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte: ..........................................

gegen

Deutsche Angestellten-Krankenkasse,

Nagelsweg 27-31, 20097 Hamburg,

Beklagte und Revisionsklägerin,

beigeladen:

Deutsche Rentenversicherung Bund,

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter B a l z e r , den Richter Dr. B e r n s d o r f f und die Richterin H ü t t m a n n - S t o l l sowie die ehrenamtlichen Richter S c h n e i d i n g e r und K o c h

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. April 2006 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 9. Februar 2005 zurückgewiesen.

Kosten sind für alle Rechtszüge nicht zu erstatten.

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