BSG, 03.12.2010 - B 12 SF 7/10 S - Streitigkeit über Anwendung von Regelungen über die örtliche Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Bundessozialgericht
Beschl. v. 03.12.2010, Az.: B 12 SF 7/10 S
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31818
Aktenzeichen: B 12 SF 7/10 S
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Stuttgart - 02.08.2010 - AZ: S 10 KR 3138/10

Redaktioneller Leitsatz:

Gemäß § 98 S. 1 SGG in Verbindung mit § 17a Abs. 2 GVG ist ein Verweisungsbeschluss wegen örtlicher oder sachlicher Unzuständigkeit für das Gericht, an das verwiesen wurde, bindend. Dies gilt im Interesse des verfassungsrechtlich gewährleisteten effektiven Rechtsschutzes und einer möglichst zügigen sachlichen Entscheidung grundsätzlich unabhängig von der Verletzung prozessualer oder materieller Vorschriften. Den Streit der beteiligten Gerichte über die Anwendung von Regelungen über die örtliche Zuständigkeit zu entscheiden oder in jedem Einzelfall die Richtigkeit des dem Verweisungsbeschluss zugrundeliegenden Subsumtionsvorgangs zu überprüfen, ist gerade nicht Aufgabe des gemeinsam übergeordneten Gerichts im Verfahren nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGG. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 12 SF 7/10 S

S 10 KR 3138/10 (SG Stuttgart)

Deutsche BKK,

Willy-Brandt-Platz 8, 38440 Wolfsburg,

Klägerin,

g e g e n

................................................................,

Beklagte.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Voelzke sowie den Richter Dr. Bernsdorff und die Richterin Hüttmann-Stoll

beschlossen:

Tenor:

Das Sozialgericht Stuttgart wird zum zuständigen Gericht bestimmt.

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