BSG, 03.12.2009 - B 12 SF 18/09 S - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Bundessozialgericht
Beschl. v. 03.12.2009, Az.: B 12 SF 18/09 S
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30105
Aktenzeichen: B 12 SF 18/09 S
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Gelsenkirchen - 06.08.2009 - AZ: S 17 AR 1/09

Fundstellen:

Breith. 2010, 803-805

NJW 2010, 10

Amtlicher Leitsatz:

Ein Verweisungsbeschluss wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit ist trotz der Verletzung des rechtlichen Gehörs jedenfalls dann bindend, wenn dieser Verfahrensmangel nicht innerhalb der für die Anhörungsrüge geltenden Frist von dem von der Gehörsverletzung Betroffenen geltend gemacht wird.

in dem Rechtsstreit

Az: B 12 SF 18/09 S

S 17 AR 1/09 (SG Gelsenkirchen)

............................................................................ ,

Kläger,

Prozessbevollmächtigte: .............................................. ,

gegen

mhplus Betriebskrankenkasse,

Franckstraße 8, 71636 Ludwigsburg,

Beklagte.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter B a l z e r sowie den Richter Dr. B e r n s d o r f f und die Richterin H ü t t m a n n - S t o l l

beschlossen:

Tenor:

Das Sozialgericht Gelsenkirchen wird zum zuständigen Gericht bestimmt.

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