BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 40/08 R - Anspruch auf Förderleistungen für Arbeitgeber nach dem Altersteilzeitgesetz; Wiederbesetzung des Arbeitsplatzes mit einem arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer; Einbeziehung frühzeitig arbeitsuchend gemeldeter Personen

Bundessozialgericht
Urt. v. 03.12.2009, Az.: B 11 AL 40/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33849
Aktenzeichen: B 11 AL 40/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Gelsenkirchen - 20.09.2007 - AZ: S 22 AL 150/06

LSG Nordrhein-Westfalen - 25.09.2008 - AZ: L 9 AL 118/07

Fundstellen:

Breith. 2010, 867-871

DB 2010, 1892

DB 2010, 10

FA 2010, 288

GK/Bay 2011, 15-16

LGP 2010, 165

NZA-RR 2010, 547-548

SGb 2010, 81

SGb 2011, 169-171

Amtlicher Leitsatz:

Der Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz, wenn er auf dem aus Anlass des Übergangs in die Altersteilzeitarbeit freigemachten Arbeitsplatz einen Arbeitnehmer beschäftigt, der zwar arbeitsuchend, nicht jedoch arbeitslos gemeldet ist.

in dem Rechtsstreit

Az: B 11 AL 40/08 R

L 9 AL 118/07 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 22 AL 150/06 (SG Gelsenkirchen)

..........................................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigter: ..........................................,

gegen

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Dezember 2009 durch die Vizepräsidentin Dr. W e t z e l - S t e i n w e d e l , den Richter Dr. L e i t h e r e r und die Richterin Dr. R o o s sowie die ehrenamtlichen Richter S i l l e r und B u n g a r t

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. September 2008 wird zurückgewiesen.

Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten.

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