BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 28/08 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld neben der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit; Verfassungsmäßigkeit

Bundessozialgericht
Urt. v. 03.12.2009, Az.: B 11 AL 28/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 34098
Aktenzeichen: B 11 AL 28/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Düsseldorf - 09.05.2007 - AZ: S 13 (20) AL 106/06

LSG Nordrhein-Westfalen - 03.09.2008 - AZ: L 12 AL 54/07

Fundstellen:

DB 2010, 10

FA 2010, 256

NJW 2010, 8

NZA 2010, 934

NZS 2010, 696

Amtlicher Leitsatz:

1. Die übergangslose Abschaffung des Selbstständigenprivilegs, wonach die Fortführung einer mindestens 15 Stunden, aber weniger als 18 Stunden wöchentlich umfassenden selbstständigen Tätigkeit Beschäftigungslosigkeit nicht ausschloss (§ 118 Abs 3 S 2 SGB 3), zum 1.1.2005 ist weder unter Gleichbehandlungs- noch unter Vertrauensschutzgesichtspunkten zu beanstanden.

2. Teilarbeitslosigkeit liegt nicht vor, wenn eine neben einer selbstständigen Tätigkeit ausgeübte versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung beendet wird.

in dem Rechtsstreit

Az: B 11 AL 28/08 R

L 12 AL 54/07 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 13 (20) AL 106/06 (SG Düsseldorf)

...............................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ...........................................,

gegen

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Dezember 2009 durch die Vizepräsidentin Dr. W e t z e l - S t e i n w e d e l , den Richter Dr. L e i t h e r e r und die Richterin Dr. R o o s sowie die ehrenamtlichen Richter S i l l e r und B u n g a r t

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2008 wird zurückgewiesen.

Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

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