BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 5/08 R - Anspruch nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer auf Bundeserziehungsgeld nur bei der Erfüllung zusätzlicher, über die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit hinausgehender Anforderungen; Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht

Bundessozialgericht
Beschl. v. 03.12.2009, Az.: B 10 EG 5/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33161
Aktenzeichen: B 10 EG 5/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Potsdam - 07.03.2008 - AZ: S 29 EG 2/05

Rechtsgrundlagen:

§ 23 Abs. 1 AufenthG i.d.F. 2004

§ 23a AufenthG i.d.F. 2004

§ 24 AufenthG i.d.F. 2004

§ 25 Abs. 3 AufenthG i.d.F. 2004

§ 25 Abs. 4 AufenthG i.d.F. 2004

§ 25 Abs. 5 AufenthG i.d.F. 2004

§ 1 Abs. 6 Nr. 2 Buchst. c, 3 Buchst. b BErzGG

§ 24 Abs. 3 S. 1 BErzGG

Art. 3 Abs. 1 GG

Fundstellen:

AuR 2010, 46

AUR 2010, 46

SGb 2010, 86-87

ZAR 2010, 7

Redaktioneller Leitsatz:

Ist § 1 Abs. 6 Nr. 2 Buchst. c in Verbindung mit Nr. 3 Buchst. b BErzGG in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13.12.2006 insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, als danach Ausländern, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 Aufenthaltsgesetz erteilt wurde, ein Anspruch auf Bundeserziehungsgeld nur dann zusteht, wenn sie im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig sind, laufende Geldleistungen nach dem SGB III beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen? [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 10 EG 5/08 R

S 29 EG 2/05 (SG Potsdam)

...............................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: ..............................................,

g e g e n

Landeshauptstadt Potsdam, Bereich Recht,

Friedrich-Ebert-Straße 79/81, 14469 Potsdam,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Loytved, die Richter Kruschinsky und Dr. Knörr sowie den ehrenamtlichen Richter Neuhaus und die ehrenamtliche Richterin Dr. Picker

beschlossen:

Tenor:

Das Verfahren wird ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt:

Ist § 1 Abs 6 Nr 2 Buchstabe c in Verbindung mit Nr 3 Buchstabe b Bundeserziehungsgeldgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2915) insoweit mit Art 3 Abs 1 Grundgesetz vereinbar, als danach Ausländern, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs 1 Aufenthaltsgesetz wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach §§ 23a, 24, 25 Abs 3 bis 5 Aufenthaltsgesetz erteilt wurde, ein Anspruch auf Bundeserziehungsgeld nur dann zusteht, wenn sie im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig sind, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen?

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