BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 3/09 R - Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung einer Umsatzbeteiligung bei der Bemessung

Bundessozialgericht
Urt. v. 03.12.2009, Az.: B 10 EG 3/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31556
Aktenzeichen: B 10 EG 3/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Berlin - 29.02.2008 - AZ: S 3 EG 66/08

LSG Berlin-Brandenburg - 20.01.2009 - AZ: L 12 EG 7/08

Fundstellen:

BSGE 105, 84 - 93

ASR 2010, 5

BFH/NV 2010, 1071-1072

Breith. 2010, 977-985

DB 2010, 16

DB 2010, 848-850

DStR 2010, 1792

FA 2010, 191

FamFR 2010, 138

HFR 2010, 762-765

NJW 2010, 3804-3808

WISO-SteuerBrief 2010, 7

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 330/2010

ZfIR 2010, 5

Amtlicher Leitsatz:

Umsatzbeteiligungen, die einem Arbeitnehmer neben dem monatlichen Grundgehalt für kürzere Zeiträume als ein Jahr und damit mehrmals im Jahr nach festgelegten Berechnungsstichtagen regelmäßig gezahlt werden, sind bei der Berechnung des Elterngelds als Einnahmen zu berücksichtigen.

in dem Rechtsstreit

Az: B 10 EG 3/09 R

L 12 EG 7/08 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 3 EG 66/08 (SG Berlin)

....................................,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte: ..........................................,

gegen

Land Berlin,

vertreten durch die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung,

Beuthstraße 6 - 8, 10117 Berlin,

Beklagter und Revisionskläger.

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 3. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. L o y t v e d , die Richter K r u s c h i n s k y und Dr. K n ö r r sowie den ehrenamtlichen Richter Neuhaus und die ehrenamtliche Richterin Dr. P i c k e r

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Januar 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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