BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 4/11 R - Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse auf Erstattung der Kosten für einen Aktivrollstuhl nebst Zubehör als Zweitversorgung

Bundessozialgericht
Urt. v. 03.11.2011, Az.: B 3 KR 4/11 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34864
Aktenzeichen: B 3 KR 4/11 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Nordrhein-Westfalen - 13.01.2011 - AZ: L 5 KR 22/09

SG Münster - 20.01.2009 - AZ: S 16 KR 65/06

Fundstellen:

Breith. 2012, 618-626

FA 2012, 224

in dem Rechtsstreit

Verkündet am

3. November 2011

Az: B 3 KR 4/11 R

L 5 KR 22/09 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 16 KR 65/06 (SG Münster)

Landschaftsverband Westfalen-Lippe,

Warendorfer Straße 26-28, 48145 Münster,

Kläger und Revisionsbeklagter,

g e g e n

AOK NORDWEST - Die Gesundheitskasse,

Nortkirchenstraße 103-105, 44263 Dortmund,

Beklagte und Revisionsklägerin,

beigeladen:

................................................................................................................

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. H a m b ü c h e n , die Richter S c h r i e v e r und Dr. E s t e l m a n n sowie die ehrenamtlichen Richter K o c h und S c h a l l e r

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Januar 2011 - L 5 KR 22/09 - geändert und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 20. Januar 2009 zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen Rechtszügen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 700 Euro festgesetzt.

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