BSG, 03.11.2009 - B 13 R 23/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Beantragung der Aufhebung der Bestellung eines Notanwalts durch den Rechtsanwalt; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis nach Nichtzahlung eines Kostenvorschusses in Höhe der Mittelgebühr

Bundessozialgericht
Beschl. v. 03.11.2009, Az.: B 13 R 23/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28216
Aktenzeichen: B 13 R 23/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 04.12.2008 - AZ: L 12 R 31/05

SG Bremen - 30.06.2005 - AZ: S 8 RA 71/03

Fundstellen:

RVGreport 2010, 318-319

ZAP EN-Nr. 241/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

Redaktioneller Leitsatz:

Lehnt die Partei die Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe der Mittelgebühr ab und erklärt, lediglich die Mindestgebühr zahlen zu wollen, so ist eine Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zu einem als Notanwalt beigeordneten Rechtsanwalt durch sachlich nicht gerechtfertigtes und mutwilliges Verhalten mit der Folge der Entpflichtung des Anwalts gegeben. Wird aufgrund dieses Verhaltens der Partei die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde versäumt, ist keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 13 R 23/09 B

L 12 R 31/05 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 8 RA 71/03 (SG Bremen)

........................................... ,

Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer,

g e g e n

Deutsche Rentenversicherung Bund,

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Steinwedel, den Richter Gasser und die Richterin Dr. Oppermann

beschlossen:

Tenor:

Der Senatsbeschluss vom 30. Juni 2009 wird hinsichtlich der Beiordnung eines Notanwalts aufgehoben.

Der Antrag des Klägers, ihm wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. Dezember 2008 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

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