BSG, 03.08.2015 - B 13 R 183/15 B

Bundessozialgericht
Beschl. v. 03.08.2015, Az.: B 13 R 183/15 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.08.2015
Referenz: JurionRS 2015, 23189
Aktenzeichen: B 13 R 183/15 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 13.04.2015 - AZ: L 5 R 2563/14

SG Freiburg - AZ: S 22 R 2255/12

in dem Rechtsstreit

Az: B 13 R 183/15 B

L 5 R 2563/14 (LSG Baden-Württemberg)

S 22 R 2255/12 (SG Freiburg)

.......................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: .......................................,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg,

Gartenstraße 105, 76135 Karlsruhe,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. August 2015 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. S c h l e g e l sowie die Richter G a s s e r und Dr. K a l t e n s t e i n

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. April 2015 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe

1

Das LSG Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 13.4.2015 die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG Freiburg vom 23.5.2014 zurückgewiesen. In dem Verfahren ging es nach den Angaben des Klägers "um die Hinzuverdienstgrenzenermittlung bei einem selbständig Erwerbstätigen und die damit verbundene zu erreichende Auszahlung von Rentenzahlungen für die Jahre 2006 und 2007".

2

Der Kläger macht mit seiner beim BSG erhobenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem genannten Beschluss ausschließlich einen Verfahrensmangel geltend.

3

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers vom 15.7.2015 genügt nicht der vorgeschriebenen Form, denn er hat einen Verfahrensmangel nicht ordnungsgemäß bezeichnet (§ 160 Abs 2 Nr 3 iVm § 160a Abs 2 S 3 SGG).

4

Hierzu müssen die tatsächlichen Umstände, welche den geltend gemachten Verfahrensverstoß begründen sollen, substantiiert und schlüssig dargelegt und darüber hinaus muss aufgezeigt werden, inwiefern die angefochtene Entscheidung auf diesem Verfahrensmangel beruhen kann (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 4, Nr 21 RdNr 4 - jeweils mwN; Krasney in Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, Kap IX RdNr 202 ff).

5

Diesen Erfordernissen wird das Vorbringen des Klägers nicht gerecht. Er rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG) durch das Berufungsgericht, weil dieses "in seiner Entscheidung auf das zitierte Verfahren des vorherigen klägerischen Bevollmächtigten, B 12 R 14/13 R, welches zum Zeitpunkt der Abfassung des Schriftsatzes vom 05.12.2014 als Revisionsverfahren und nicht NZB-Verfahren beim Bundessozialgericht anhängig war, mit keinem Wort eingegangen" sei. Außerdem habe sich das LSG nicht damit auseinandergesetzt, "dass eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung im Rahmen des Art. 3 GG gegenüber den abhängig Beschäftigten" bestehe. Weiterhin seien Unterlagen nicht ausgewertet worden, obwohl sogar die Beklagte das angeregt habe. Es sei "wieder das Gleiche, dass man den Eindruck hat, man stößt auf grobes kommunikatives Unverständnis und schreibt gerade gegen die Wand".

6

Mit diesem Vortrag hat der Kläger zwar benannt, auf welches Vorbringen das Berufungsgericht in seiner Entscheidung nicht näher eingegangen sei. Er zeigt jedoch keine besonderen Umstände auf, aus denen sich ergeben könnte, dass das LSG dieses Vorbringen weder zur Kenntnis genommen noch in Erwägung gezogen hätte (vgl BVerfG Beschluss vom 8.4.2014 - 1 BvR 2933/13 - NZS 2014, 539 RdNr 12). Zudem fehlen jegliche Ausführungen, inwiefern die Entscheidung des LSG auf einer unterbliebenen Auseinandersetzung mit den genannten Fragen beruhen kann. Insbesondere soweit der Kläger rügt, das LSG habe sich mit von ihm vorgelegten Unterlagen nicht näher befasst, lässt sein Vortrag nicht erkennen, weshalb das LSG auf der Grundlage seiner materiellen Rechtsansicht bei Berücksichtigung dieser Unterlagen zu einem anderen Ergebnis hätte gelangen müssen.

7

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG).

8

Die Verwerfung der danach nicht formgerecht begründeten und somit unzulässigen Beschwerde erfolgt gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 SGG durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

9

Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung von § 193 SGG.

Prof. Dr. Schlegel
Gasser
Dr. Kaltenstein

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