BSG, 03.08.2015 - B 13 R 14/15 BH

Bundessozialgericht
Beschl. v. 03.08.2015, Az.: B 13 R 14/15 BH
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.08.2015
Referenz: JurionRS 2015, 23555
Aktenzeichen: B 13 R 14/15 BH
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Berlin-Brandenburg - 25.03.2015 - AZ: L 6 R 13/14

SG Berlin - AZ: S 5 R 4513/10

in dem Rechtsstreit

Az: B 13 R 14/15 BH

L 6 R 13/14 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 5 R 4513/10 (SG Berlin)

...........................,

Kläger und Antragsteller,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Bund,

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,

Beklagte.

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. August 2015 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. S c h l e g e l sowie die Richter Dr. F i c h t e und Dr. K a l t e n s t e i n

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. März 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.

Gründe

1

Mit Urteil vom 25.3.2015 hat das LSG Berlin-Brandenburg einen Anspruch des Klägers auf höhere Regelaltersrente verneint. Bei der Berechnung des Werts seiner Rente seien weder weitere rentenrechtliche Zeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung noch höhere Entgelte zu berücksichtigen. Auch stehe ihm der geltend gemachte rentenrechtliche Nachteilsausgleich nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) nicht zu. Der Kläger verfüge nicht über die notwendige Bescheinigung, dass er Verfolgter iS des § 1 BerRehaG sei (vgl § 17 Abs 1 BerRehaG). Bemühungen, eine solche Bescheinigung zu erlangen, seien nach Angaben des Klägers erfolglos geblieben. Die in § 22 Abs 3 BerRehaG angeordnete Bindung der Rentenversicherungsträger an die Feststellungen einer solchen Bescheinigung hindere die Beklagte an der Berücksichtigung abweichender wertbestimmender Elemente im Rahmen der Rentenwertfestsetzung.

2

Der Kläger hat mit einem von ihm persönlich unterzeichneten Schreiben vom 4.6.2015 Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens beantragt.

II

3

Der Antrag des Klägers auf PKH ist abzulehnen.

4

Gemäß § 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 114 Abs 1 S 1 ZPO kann einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, für das Verfahren vor dem BSG PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

5

Hier fehlt es der beabsichtigten Rechtsverfolgung an hinreichender Aussicht auf Erfolg. Es ist nicht zu erkennen, dass einer Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers Erfolg beschieden sein könnte. Daher kommt die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht in Betracht (§ 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 121 Abs 1 ZPO).

6

Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde geht es nicht darum, ob die Entscheidung des LSG in der Sache richtig oder falsch ist. Vielmehr ist gemäß § 160 Abs 2 SGG die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1), das Urteil des LSG von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr 2) oder wenn ein Verfahrensmangel vorliegt, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (Nr 3). Ein solcher Zulassungsgrund ist nach Prüfung des Streitstoffs unter Berücksichtigung des Schreibens des Klägers vom 4.6.2015 nicht ersichtlich.

7

Es ist nicht erkennbar, dass eine Zulassung der Revision gegen das vom Kläger angegriffene Urteil auf § 160 Abs 2 Nr 1 SGG gestützt werden könnte. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besitzt, von der angestrebten Entscheidung der Rechtssache im Revisionsverfahren somit erwartet werden kann, dass sie in einer bisher nicht geschehenen, jedoch das Interesse der Allgemeinheit berührenden Weise die Rechtseinheit herstellen, wahren oder sichern oder die Weiterentwicklung des Rechts fördern wird (BSG SozR 1500 § 160a Nr 39 S 58; BSG SozR 1500 § 160a Nr 65 S 87; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 30 S 57). Rechtsfragen, die in diesem Sinne über den Einzelfall des Klägers hinaus noch grundsätzliche Bedeutung haben könnten, sind hier nicht ersichtlich. Dass sich der Kläger für sein Begehren nicht auf das BerRehaG stützen kann, ergibt sich bereits aus dem Gesetz. Denn er verfügt nicht über die nach § 17 Abs 1 BerRehaG notwendige Rehabilitierungsbescheinigung, dass er Verfolgter iS des § 1 BerRehaG ist.

8

Des Weiteren ist nicht erkennbar, dass der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) mit Erfolg geltend gemacht werden könnte. Divergenz bedeutet Widerspruch im Rechtssatz oder - anders ausgedrückt - das Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze, die den miteinander zu vergleichenden Entscheidungen zugrunde gelegt worden sind. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn das LSG einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG aufgestellt hat (vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 160 RdNr 13). Davon kann hier nicht ausgegangen werden, weil sich die angefochtene Entscheidung ersichtlich an den gesetzlichen Regelungen und der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung orientiert hat.

9

Schließlich lässt sich auch kein Verfahrensfehler feststellen, der gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 SGG zur Zulassung der Revision führen könnte. Der Kläger ist vom LSG ordnungsgemäß vom Termin zur mündlichen Verhandlung unterrichtet worden. Das Berufungsgericht war auch berechtigt, in Abwesenheit des Klägers zu entscheiden (vgl § 126 SGG). Denn zum einen ist er auf diese Möglichkeit in der Terminsmitteilung hingewiesen worden (vgl § 110 Abs 1 S 2 SGG), zum anderen ist sein Terminsaufhebungsantrag vom 23.3.2015 vom LSG mit Beschluss des Vorsitzenden vom 24.3.2015 zu Recht abgelehnt worden. Aus den dem Verlegungsantrag des Klägers beigefügten medizinischen Unterlagen vom 1.5.2014 (Bericht des Unfallkrankenhauses B.), vom 2.6.2014 (Bericht der Radiologin Dr. K.) und vom 4.2.2015 (Bericht der Zentralen Notaufnahme des DRK Klinikums B.) ergeben sich jedenfalls keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger die Teilnahme an der auf den 25.3.2015 anberaumten mündlichen Verhandlung an diesem Tage aufgrund einer insoweit eingeschränkten Wegefähigkeit unzumutbar gewesen sein könnte.

10

Dass der Kläger die Entscheidung des LSG für in der Sache unzutreffend hält, ist - wie oben bereits erwähnt - für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren unerheblich.

Prof. Dr. Schlegel
Dr. Fichte
Dr. Kaltenstein

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.