BSG, 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R - Rechtswegszuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Klage eines Maßnahmeträgers gegen eine Zertifizierungsstelle auf Zulassung einer Maßnahme

Bundessozialgericht
Beschl. v. 03.08.2011, Az.: B 11 SF 1/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22638
Aktenzeichen: B 11 SF 1/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Mannheim - 09.02.2010 - AZ: S 8 AL 3179/09

Fundstellen:

Breith. 2012, 99-104

FA 2011, 384

NJW 2011, 8 "Rechtsweg"

SGb 2012, 402-405

in dem Rechtsstreit

Az: B 11 SF 1/10 R

L 3 AL 1230/10 (LSG Baden-Württemberg)

S 8 AL 3179/09 (SG Mannheim)

F. GmbH,

Klägerin und Beschwerdegegnerin,

Prozessbevollmächtigte: ...........................,

gegen

C. GmbH,

Beklagte,

Prozessbevollmächtigte: .......................................................,

beigeladen:

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beschwerdeführerin.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. August 2011 durch die Vizepräsidentin Dr. W e t z e l - S t e i n w e d e l sowie die Richter Dr. F i c h t e und C o s e r i u

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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