BSG, 03.06.2009 - B 5 R 66/08 R - Anerkennung eines rentenversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses in einem Ghetto; Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss; Entgeltlichkeit bei freiem Unterhalt und Zahlung durch Dritte

Bundessozialgericht
Urt. v. 03.06.2009, Az.: B 5 R 66/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21314
Aktenzeichen: B 5 R 66/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Düsseldorf - 14.08.2006 - AZ: S 18 R 218/05

LSG Nordrhein-Westfalen - 28.03.2008 - AZ: L 14 R 295/06

Rechtsgrundlagen:

§ 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EVZStiftG

§ 35 SGB VI

§ 50 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI

§ 51 SGB VI

Art. 20 Abs. 1 S. 1 SozSichAbk ISR

§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. a, Buchst. b ZRBG

Redaktioneller Leitsatz:

1. Eine Beschäftigung in einem Ghetto ist auch dann aus eigenem Willensentschluss zustande gekommen, wenn für die Ghetto-Bewohner Arbeitspflicht bestand, der Betroffene aber nicht zu einer bestimmten Arbeit gezwungen wurde, sondern - zB. bei einer Vermittlung durch den Judenrat - das "Ob" und "Wie" der Arbeit bestimmen konnte.

2. Entgelt im Sinne des ZRBG ist jede Entlohnung, ob in Geld oder Naturalien. Geringfügigkeitsgrenzen sind nicht zu prüfen; unerheblich ist, ob lediglich "freier Unterhalt" gewährt wurde.

3. Unerheblich ist, ob das Entgelt dem Beschäftigten direkt ausgehändigt wurde oder an einen Dritten (zB den Judenrat) floss. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 5 R 66/08 R

L 14 R 295/06 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 18 R 218/05 (SG Düsseldorf)

........................................ ,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: .....................................,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Rheinland,

Königsallee 71, 40215 Düsseldorf,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. D r e h e r , den Richter Dr. N e u h a u s und die Richterin Dr. G ü n n i k e r sowie die ehrenamtlichen Richter W e n i g e r und Dr. B u r d e n s k i

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. März 2008 und des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14. August 2006 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 14. Juli 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. August 2005 verurteilt, dem Kläger ab dem 1. Juli 1997 Regelaltersrente auf der Grundlage einer Ghetto-Beitragszeit vom 1. Dezember 1940 bis zum 2. November 1942 zu gewähren.

Die Beklagte hat dem Kläger die Kosten aller Rechtszüge zu erstatten.

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