BSG, 03.06.2009 - B 5 R 65/07 R - Überzahlung der Rente nach dem Tod des Berechtigten auf dessen Konto; Rücküberweisung durch das Geldinstitut bei einem im Soll befindlichen Konto

Bundessozialgericht
Urt. v. 03.06.2009, Az.: B 5 R 65/07 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19523
Aktenzeichen: B 5 R 65/07 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Köln - 06.10.2005 - AZ: S 2 R 7/05

LSG Nordrhein-Westfalen - 25.04.2007 - AZ: L 4 R 177/06

Redaktioneller Leitsatz:

Soweit das Geldinstitut vor Kenntnis des Rückforderungsverlangens und somit vor Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Rentenleistung im Rahmen banküblicher Kontoführung anderweitige Verfügungen ausgeführt hat, soll es den Ausfall des Rentenversicherungsträgers nicht aus dem eigenen Vermögen ersetzen müssen. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 5 R 65/07 R

L 4 R 177/06 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 2 R 7/05 (SG Köln)

Deutsche Rentenversicherung Bund,

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

gegen

Deutsche Postbank AG,

Friedrich-Ebert-Allee 114-126, 53113 Bonn,

Beklagte und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: ...........................................

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 3. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. D r e h e r , den Richter Dr. N e u h a u s und die Richterin Dr. G ü n n i k e r sowie die ehrenamtlichen Richter W e n i g e r und Dr. B u r d e n s k i

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. April 2007 und des Sozialgerichts Köln vom 6. Oktober 2005 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat der Beklagten die Kosten sämtlicher Rechtszüge zu erstatten.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 325,23 Euro festgesetzt.

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