BSG, 03.06.2009 - B 5 R 26/08 R - Anerkennung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für Arbeit in einem Ghetto; Glaubhaftmachung einer entgeltlichen Tätigkeit beim Erhalt von Lebensmitteln

Bundessozialgericht
Urt. v. 03.06.2009, Az.: B 5 R 26/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22505
Aktenzeichen: B 5 R 26/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Düsseldorf - 17.03.2006 - AZ: S 22 R 142/05

LSG Nordrhein-Westfalen - 11.01.2008 - AZ: L 14 R 146/06

Rechtsgrundlagen:

§ 11 Abs. 1 EVZStiftG

§ 35 SGB VI

§ 50 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI

§ 51 SGB VI

§ 1 ZRBG

Fundstellen:

BSGE 103, 220 - 228

NZS 2010, 403

Amtlicher Leitsatz:

1. Eine Beschäftigung in einem Ghetto ist auch dann aus eigenem Willensentschluss zustande gekommen, wenn für die Ghetto-Bewohner Arbeitspflicht bestand, der Betroffene aber nicht zu einer bestimmten Arbeit gezwungen wurde, sondern - zB bei einer Vermittlung durch den Judenrat - das "Ob" und "Wie" der Arbeit bestimmen konnte.

2. Entgelt iS des ZRBG ist jede Entlohnung, ob in Geld oder Naturalien. Geringfügigkeitsgrenzen sind nicht zu prüfen; unerheblich ist, ob lediglich "freier Unterhalt" gewährt wurde.

3. Unerheblich ist, ob das Entgelt dem Beschäftigten direkt ausgehändigt wurde oder an einen Dritten (zB den Judenrat) floss.

in dem Rechtsstreit

Az: B 5 R 26/08 R

L 14 R 146/06 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 22 R 142/05 (SG Düsseldorf)

...................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: ................................,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Rheinland,

Königsallee 71, 40215 Düsseldorf,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. D r e h e r , den Richter Dr. N e u h a u s und die Richterin Dr. G ü n n i k e r sowie die ehrenamtlichen Richter W e n i g e r und Dr. B u r d e n s k i

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Januar 2008 und des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17. März 2006 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 29. November 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. März 2005 verurteilt, der Klägerin ab dem 1. Juli 1997 Regelaltersrente auf der Grundlage einer Ghetto-Beitragszeit vom 1. Juli 1941 bis zum 31. Dezember 1941 zu gewähren.

Die Beklagte hat der Klägerin die Kosten aller Rechtszüge zu erstatten.

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