BSG, 03.06.2009 - B 12 KR 18/08 R - Bemessung der Beiträge zur Sozialversicherung bei variablem Entgelt mit Abschlagszahlungen und Endzahlungen

Bundessozialgericht
Urt. v. 03.06.2009, Az.: B 12 KR 18/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27070
Aktenzeichen: B 12 KR 18/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Gelsenkirchen - 20.07.2006 - AZ: S 17 (24) KR 91/05

LSG Nordrhein-Westfalen - 26.06.2008 - AZ: L 16 (11) R 3/06

Fundstellen:

DStR 2009, 2540

NZA 2010, 804

SGb 2009, 468-469

Redaktioneller Leitsatz:

Wird ein leistungsbezogenes, vom Erreichen für das Geschäftsjahr vereinbarter Ziele abhängiges sog. variables Entgelt während des Geschäftsjahrs in gleich hohen Abschlagszahlungen und nach Ablauf des Geschäftsjahrs in einer Endzahlung erbracht, handelt es sich um Einmalzahlungen. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 12 KR 18/08 R

L 16 (11) R 3/06 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 17 (24) KR 91/05 (SG Gelsenkirchen)

.......................................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ....................................,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Westfalen,

Gartenstraße 194, 48147 Münster,

Beklagte und Revisionsbeklagte,

beigeladen:

1. .......................................,

2. Gmünder Ersatzkasse (GEK),

Gottlieb-Daimler-Straße 19, 73529 Schwäbisch Gmünd,

3. AOK Westfalen-Lippe - Die Gesundheitskasse,

Nortkirchenstraße 103-105, 44263 Dortmund,

4. Gmünder Ersatzkasse (GEK) - Pflegekasse,

Gottlieb-Daimler-Straße 19, 73529 Schwäbisch Gmünd,

5. Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter B a l z e r , die Richter Dr. B e r c h t o l d und Dr. B e r n s d o r f f sowie die ehrenamtlichen Richter S c h n e i d i n g e r und K o c h

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 13.324 Euro festgesetzt.

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