Beschl. v. 03.05.2016, Az.: B 3 P 14/16 B
Verfahrensgang:
vorgehend:
LSG Nordrhein-Westfalen - 25.02.2016 - AZ: L 5 P 15/15
SG Köln - AZ: S 9 P 108/14 WA
BSG, 03.05.2016 - B 3 P 14/16 B
in dem Rechtsstreit
Az: B 3 P 14/16 B
L 5 P 15/15 (LSG Nordrhein-Westfalen)
S 9 P 108/14 WA (SG Köln)
.............................,
Kläger und Beschwerdeführer,
gegen
Pflegekasse bei der AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse,
Kasernenstraße 61, 40213 Düsseldorf,
Beklagte und Beschwerdegegnerin.
Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. Mai 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r sowie die Richterinnen Dr. O p p e r m a n n und Dr. W a ß e r
beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen.
Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
Gründe
Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 25.2.2016 mit einem am 18.4.2016 beim BSG eingegangenen, von ihm unterzeichneten Schreiben vom 14.4.2016 sinngemäß Beschwerde eingelegt. Das angefochtene Berufungsurteil ist ihm am 26.3.2016 zugestellt worden.
Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht von einem gemäß § 73 Abs 4 SGG vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten unterzeichnet und deshalb nicht wirksam eingelegt worden ist (§ 73 Abs 4 SGG). Wegen Ablaufs der Monatsfrist des § 160a Abs 1 Satz 2 SGG am 26.4.2016 kann dieser Mangel auch nicht mehr behoben werden. Auf das Erfordernis, sich vor dem BSG durch einen der in § 73 Abs 4 SGG aufgeführten Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen (zur Verfassungsmäßigkeit vgl BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr 7 S 13 mwN), ist der Kläger in der Rechtsmittelbelehrung des Berufungsurteils sowie mit dem Senatsschreiben vom 20.4.2016 ausdrücklich hingewiesen worden. Die Beschwerde ist deshalb gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 SGG iVm § 169 Satz 2 und 3 SGG durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig zu verwerfen.
Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
Prof. Dr. Wenner
Dr. Oppermann
Dr. Waßer
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